SPD-Fraktionschefs: Fernseh-Fußball für alle
■ Freie Berichterstattung soll durch neue Landesmediengesetze garantiert werden / Gerichtliche Auseinandersetzung mit der UFA werden erwartet / Verbot für rechtsradikale FAP gefordert / 2. Schiffahrts-Register abgelehnt
Durch neue gesetzliche Regelungen will die SPD auch in Zukunft Fernseh-Fußball für alle garantieren. Bei ihrem turnusmäßigen Treffen im Bremer Plaza-Hotel verabschiedeten die SPD-Fraktionsvorsitzenden gestern einstimmig eine Entschließung, nach der sich alle Teilnehmer der Konferenz für einen freien Zugang von Fernseh-und Rundfunkjournalisten zu allen Fußballspielen und eine Berichterstattung „in angemessenem Umfang“ einsetzen wollen. Für „angemessen“ halten die SPD-Politiker Spielberichte in einer Dauer von acht bis zehn Minuten. Insgesamt, so die stellvertrende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Herta Däubler -Gmelin, habe der Streit um Übertragung von Fußballspielen, nur den Beginn einer Kommerzialisierung von öffentlichen Veranstaltungen markiert und damit die Notwendigkeit gezeigt, „eine medienrechtliche Grauzone“ gesetzlich eindeutig zu regeln.
Zumindest in den SPD-regierten Bundesländern sollen deshalb neue Landesmediengesetze für „kostenfreie“ aktuelle Kurzberichte aus den Fußballstadien sorgen. Hörfunkübertragungen sollen grundsätzlich in voller Länge garantiert werden.
In Bremen sei ein entsprechender Gesetzentwurf schon auf den Weg gebracht, kündigte der Vorsitzende der SPD -Bürgerschaftsfraktion und Gastgeber des Fraktionsvorsitzenden-Treffens, Claus Dittbrenner gestern an. Allerdings rechnet Dittbrenner mit einer „Kette von gerichtlichen Nachspielen“, ehe die neue Regelung nach ihrer Verabschiedung wirksam werden kann. Tatsächlich ist kaum damit zu rechnen, daß die Bertelsmann-Tochter Ufa, die 135 Millionen für Fußball-Exclusiv-Rechte bezahlt hat, widerspruchslos einem rapiden, ländergesetzlich verordneten Preisverfall ihrer Ware „Fußball“ zusieht. Dittbrenner: „Diesem Konflikt müssen wir im Sinne
einer freien Berichterstattung ins Auge sehen.“
Streit wollen die SPD-Politiker auch mit der Neonazi-Partei FAP. Einstimmig appelierten die Fraktionsvorsitzenden an die Bundesregierung, beim Bundesverfassungsgericht „unverzüglich einen Antrag auf Verbot der FAP“ zu stellen. Gleichzeitig wollen die SPD-regierten Länder versuchen, im Bundesrat eine Mehrheit für den Verbotsantrag der Neonazi-Partei zu bekommen. Durch ein Verbot würden sich die rund 500 FAP -Mitglieder (davon etwa 10 in Bremen) zwar
kaum von Gewaltanschlägen und ausländerfeindichen Hetzkampagnen abbringen lassen, vor allem außenpolitisch müsse aber ein eindeutiges Signal gesetzt werden, daß die Bundesrepublik erklärten Neonazis nicht den Schutz einer zugelassenen Partei zukommen lasse, erläuterte Senatsdirektor Hans-Jürgen Kahrs den Vorstoß.
Insgesamt wollen die Sozialdemokraten durch mehr Öffentlichkeitsarbeit und Förderung von Ausländerpolitk und dezentralen Kulturprojekten auf die wachsende Gefahr des Rechtsextre- mismus ausfmerksamachen und Signale der „Völkerverständigung“ setzen.
Nur aus Gründen der politischen Anstandsformen und Rücksicht auf ein für September beantragtes Bundestags -Hearing zur Wettbewerbsfähigkeit der Deutschen Schiffahrt verkniffen sich die SPD-Fraktions-Chefs eine eindeutige Ablehnung der CDU-Pläne zur Einführung eines 2. Schiffahrts -Registers. Im Prinzip sei die Linie der SPD jedoch klar, erläuterte Hafensenator Konrad Kunick: Während die Bundesregierung deutsche Schiffe auf Ko
sten der Seemanns-Heuern wieder flott machen wolle, will die SPD lieber auf Steuern verzichten. Nach ihren Plänen soll Bundesfinanzminsiter Stoltenberg künftig keine Einkommenssteuer mehr von deutschen Seeleuten kassieren, die Reeder selbst sollen 50 Prozent weniger Gewerbeertrags-, Gewerbekapital und Vermögenssteuer zahlen. Im Gegenzug sollen unter deutscher Flagge fahrende Schiffe für ihre Besatzung mindenstens zwei Drittel deutsche Seeleute anheuern und nach deutschen Tarifen bezahlen.
K.S.
