taz_archiv_7260181845736

Für Friedenstreffen mit PLO verknackt

Sechs Monate Gefängnis für vier israelische Oppositionelle / 88 weitere Israelis müssen jetzt mit Prozeß rechnen  ■  Aus Tel Aviv Amos Wollin

Ein israelisches Gericht hat am 30.'fe2'Juni gegen vier linksoppositionelle Friedensaktivisten Gefängnisstrafen verhängt, weil sie mit PLO-Vertretern Friedensgespräche geführt hatten. Sie wurden zu sechs Monaten Gefängnis und einer Geldstrafe von 3.5OO Schekel (ca. 3.200 Mark) verurteilt. Außerdem müssen sie die Kosten des Verfahrens tragen. Das Gericht von Ramle befand sie für schuldig, das seit zwei Jahren geltende „Anti-Terror-Gesetz“, das alle Kontakte, also auch Friedensgespräche mit der PLO verbietet, verletzt zu haben.

Das Gesetz definiert die PLO als terroristische Vereinigung, mit der jeglicher Kontakt verboten ist. Die Maximalstrafe für einen Verstoß gegen das Gesetz beträgt drei Jahre Gefängnis.

Die Verurteilten kündigten an, beim Obersten Gerichtshof Revision einzulegen. Der Richter erklärte sich bereit, einen Aufschub des Strafantritts zu erwägen. Eine Entscheidung darüber wird Anfang August fallen. Im November 1986 waren die Verurteilten nach Rumänien gereist, um dort mit PLO -Vertretern zusammenzutreffen. Schon während des Prozesses hat Verteidiger Ammon Zichori angeführt, daß dieses Treffen gerade die Vermeidung von Terrorismus zum Ziel gehabt habe. Jetzt rief Latif Dori, einer der Verurteilten, dazu auf, gegen das Gesetz zu protestieren.

Weitere 88 Israelis, die sich in den letzten beiden Jahren in Budapest und Genf mit Palästinensern getroffen haben, müssen sich nun auf Strafverfolgung und Gefängnisstrafen gefaßt machen.

Richter Abraham Baiser hat in Anbetracht der Tatsache, daß es sich um vier prominente Persönlichkeiten der linken Opposition handelt, den Verurteilten die Wahl zwischen Gefängnis und „öffentlichem Ersatzdienst“ angeboten.

Bei den Verurteilten handelt es sich um Eliezer Feiler aus dem Kibbuz Yad Hanna, Ruben Kaminer, den stellvertretenden Direktor der Abteilung für Auslandsstudenten an der Universität Jerusalem, und um die Kulturredakteurin der Zeitung 'Al Kamishmar‘, Yael Lotan. Latif Dori ist Funktionär der Mapam-Partei und Vorsitzender des „Komitees für israelisch-palästinensischen Dialog“.