Spitzelanwerbung zieht Kreise

Der Versuch des Bayerischen Verfassungsschutzes, getarnt als Detektei, Spitzel per Zeitungsinserat zu suchen, wird den Bayerischen Landtag beschäftigen. Der Grüne Landtagsabgeordnete Schramm will eine entsprechende Anfrage stellen.

Wie von der taz berichtet, hatte der Staatsschutz in einer Annonce der 'Nürnberger Nachrichten‘ „Mitarbeiter für eine Detektei bei guter Bezahlung“ gesucht, um so Informationen über Autonome, WAA-Gegner, Anti-NATO-Gruppen zu bekommen. Das Innenministerium wollte den Fall weder bestätigen noch dementieren. Der Vizepräsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, Ernst Pschorr, bezweifelte gegenüber den 'Nürnberger Nachrichten‘, daß der Kontaktmann vom Verfassungsschutz war. Er bestritt, daß der VS „speziell für die Beobachtung der Wackersdorfer Szene“ Mitarbeiter anwerbe. Lediglich die Einflußversuche extremer Gruppen würden bespitzelt. Die Frage der taz, wie man denn die Einflußversuche aber nicht auch gleichzeitig die Bürgerinitiativen beobachten könne, konnte Pschorr nicht beantworten.

Fälle in den vergangen Jahren beweisen sehr wohl, daß es der bayerische Staatsschutz auf den WAA-Widerstand in der Oberpfalz abgesehen hat. So wurde die Gründung einer BI in Altenschwand im Januar 1986 von einem Spitzel observiert, in Bruck stöberten in diesem Frühjahr Staatsschützer die Meldekarteien durch, ein Spitzel in München packte vor zwei Jahren aus, extra auf die Regensburger Anti-WAA-Initiative BIWAK angesetzt worden zu sein.

Bernd Siegler