Auf zur WAA-Erörterung nach Neunburg
Rechtsanwalt beantragt Verschiebung des Erörterungstermins gegen den zweiten WAA-Sicherheitsbericht / Bayerisches Umweltministerium: „Keine Chance“ / Oberpfälzer Bürgerintiativen mobilisieren trotz ihrer Kritik an Ort und Termin nach Neunburg ■ Aus Nürnberg Bernd Siegler
Trotz der breiten Ablehnung versucht das Bayerische Umweltministerium „das Genehmigungsverfahren mit einer unvergleichlichen Arroganz, Ignoranz und Eile durchzuziehen“, erklärt die Bürgerinitiative Schwandorf und appelliert an die insgesamt 850.000 Einwender gegen den Sicherheitsbericht der im Bau befindlichen Wiederaufarbeitungsanlage: „Lassen Sie sich trotzdem Ihr Recht nicht nehmen.“ Deshalb sollten möglichst viele Einwender zum Erörterungstermin am 11.Juli nach Neunburg vorm Wald kommen.
Dort werden die Einsprüche gegen die WAA in zwei dreiwöchigen Blöcken (unterbrochen im August) zwischen Vertretern des Bayerischen Umweltministeriums, der WAA -Betreiberfirma DWK, den Einwendern sowie den jeweiligen Gutachtern und Sachbeiständen „erörtert“ werden.
Ungeachtet der Auseinandersetzungen um Ort und Termin der Erörterung läuft die Mobilisierung der Anti-WAA -Bürgerinitiativen nach Neunburg auf Hochtouren. Mindestens 5.000 Einwender werden für den ersten Tag erwartet.
Dem Antrag des Rechtsbeistands der Oberpfälzer BIs, Wolfgang Baumann, auf Verschiebung des Termins auf unbestimmte Zeit gibt der Sprecher des Bayerischen Umweltministeriums Dr. Graß auf Anfrage der taz „nicht den Hauch einer Chance“. „Entscheiden über den Termin tun alleine wir.“ Am Freitag hatte der Würzburger Rechtsanwalt beim Veranstalter des Erörterungstermins, dem Bayerischen Ministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen, den Antrag auf Verschiebung mit der mangelnden Sorgfalt des Ministeriums begründet. Die kurze Zeit von elf Wochen zwischen dem Abgabetermin der Einwendungen (22.April) und dem Beginn der Erörterung „berechtigt zu der Annahme, daß die vorgebrachten Einwendungen nicht ordnungsgemäß geprüft sind“. Für Wolfgang Baumann ist dies eine „nicht zu überbietenden Dreistigkeit“.
Da die Genehmigungsbehörde gleichzeitig über die Einwendungen und den Antrag der DWK auf Erteilung der erweiterten TEG entscheiden wird, wolle man offensichtlich in einem „Blitzverfahren“ die zweite TEG durchpeitschen. Eine Begehung des Anlagengeländes lehnte das Ministerium ebenfalls ab. Baumann hatte sie gefordert, da „zwischenzeitlich bauliche Anlagen errichtet worden sind, die für die spätere Sicherheit einer WAA von Bedeutung sind“.
Schon zuvor hatte das Umweltministerium auf die harsche Kritik der Schwandorfer BI an Ort und Termin der Erörterung in Neunburg nicht einmal reagiert. Insbesondere durch die besonders schlechten infrastrukturellen Voraussetzungen versuche das Ministerium zu verhindern, so die BI, daß jeder sein Recht auf Teilnahme am Erörterungstermin auch wahrnehmen könne.
Der Neunburger Bürgermeister Manlik teilte diese Bedenken nicht. „Wer den Weg nach Neunburg finden will, der findet ihn auch.“ Er verhehlte nicht, daß der Freistaat Bayern die organisatorischen Anstrengungen der Stadt Neunburg in Form einer großzügigen Saalmiete in Höhe von 25.000 Mark zuzüglich Auslagen versüßen werde.
Die Oberpfälzer BIs wollen den Erörterungstermin trotzdem zur „Demonstration gegen die WAA“ machen. Im Rahmen der „Kampagne 88 - Rechtsschutz gegen die WAA“ werden die auswärtigen Einwender vor Ort betreut (Kontakt: Anti-WAA -Büro, Telefon 09431/1029).
Eine „Koordinationsgruppe Neunburg“ (09672/2100) wird versuchen, den Zustrom der Einwender möglichst effektiv auf den ganzen Zeitraum der Erörterung zu verteilen. Organisationen und Initiativen sollten deshalb vorher dort vorsprechen. Einzeleinwender sollen sich bei Problemen an das Sachbeistandsbüro (09672/3811) wenden.
