Neue Schwerpunkte

■ Zur griechischen EG-Präsidentschaft

Die angekündigte Konzentration der griechischen EG -Präsidentschaft auf eine gemeinsame EG-Außenpolitik ist angesichts einer in Bewegung geratenen internationalen Szene um so interessanter, als die Regierung in Athen in der Vergangenheit oft einen gegenüber den anderen EG-Mitgliedern recht eigenwilligen Kurs verfolgte, etwa in der Nahost -Politik oder gegenüber den USA. Auf verstärkte Eigenständigkeit gegenüber den USA spielte Papoulias denn auch unüberhörbar mit der Aufforderung an, die Stimme Europas müsse verstärkt „ihren eigenen Ton und ihre eigene Identität erhalten.“

In dieses Bild paßt auch die Forderung Papoulias, der soeben beschlossenen Aufnahme offizieller Beziehungen zwischen der EG und dem COMECON, dessen Mitgliedsländer „geographisch und kulturell einen Teil Europas bilden“, müßten nun bilaterale Abkommen mit einzelnen Ostblockländern folgen. Der griechische EG-Vorsitz strebe „in Kürze“ entsprechende Verhandlungen mit der UdSSR an. Als zweiten Schwerpunkt der griechischen EG-Präsidentschaft nannte der Außenminister die soziale Dimension des für 1992 angestrebten Binnenmarktes. Die unter deutscher Präsidentschaft erzielten Liberalisierungs-Fortschritte für die Unternehmen müßten nun um „die Logik der sozialen Verständigung und Gerechtigkeit“ ergänzt werden. Dazu seien vor allem „drastischere Maßnahmen“ zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nötig. Bei der Schaffung eines EG -europäischen „Sozialraumes“ will Athen zunächst im Bereich Arbeits- und Gesundheitsschutz einsteigen.

Thomas Scheuer