WAA-Bespitzelungen rechtmäßig
Bayerns Datenschützer erklärt Erhebung von Daten der WAA-GegnerInnen durch den Verfassungsschutz als „eindeutig rechtmäßig“ / Grüne: Damit einen Verfassungsschnüffler zum Datenschützer gemacht ■ Von Wolfgang Gast
Berlin (taz) - Der bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Sebastian Oberhauser, hat die Aktionen des bayerischen Verfassungsschutzes, bei denen WAA-GegnerInnen in der oberpfälzer Gemeinde Bruck ausgeforscht wurden, als „eindeutig rechtmäßig“ bezeichnet. In einer Presseerklärung zur Sitzung des Datenschutzbeirates vom 7. Juli stellte Oberhauser fest, daß sich das Landesamt am 18. Februar 88 bei der Erhebung von Daten aus dem Melde-, Paß- und Personalregister im Rahmen seines gesetzlichen Auftrages und seiner Befugnisse gehalten habe. Der Sprecher des Datenschützers Geiger erklärte der taz, das Vorgehen des Verfassungsschutzes hätte zur Identifizierung einzelner Personen gedient, deren „Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet“ seien. Auch das Abfotografieren der Paßbilder, die den Meldeunterlagen angeheftet sind, erklärte Geiger als mit den Bestimmungen des Paßgesetzes vereinbar. Summa summarum gibt es für den Datenschutzbeauftragten in seinem Bericht „keinerlei Anhaltspunkte, daß die Überprüfungsaktion des Verfassungsschutzes auf die Einschüchterung von WAA-Gegnern oder der Bevölkerung der Oberpfalz gerichtet war“.
Der Sprecher des Landesverbandes der bayerischen Grünen, Buschheuer, meinte in einer ersten Stellungnahme, nach dem Bericht von Oberhauser sei die alte Forderung der Grünen, den Verfassungsschutz abzuschaffen, aktueller denn je. Mit der Berufung von Oberhauser habe die bayerische Staatsregierung einen „Verfassungsschnüffler zum Datenschützer gemacht“.
Wie berichtet ist der Verfassungsschutz wiederholt im Brucker Rathaus tätig gewesen. Sprecher der Oberpfälzer Bürgerinitiativen rechnen „mit fast hundertprozentiger Sicherheit“ damit, daß die Staatsschützer auch in Schwandorf, Nittenau und Wackersdorf die Meldeunterlagen nach den Daten von WAA-GegnerInnen durchsucht haben. Die BI in Bruck hat am Samstag mit einem Inserat in der Oberpfälzer Zeitung 'Neuer Tag‘ die Mitarbeiter des Landesamtes zu einem „offenen Datenaustausch“ auf ihre BI-Versammlung am 15. Juli eingeladen; Motto: „Verfassungsschützer aufgewacht - Schluß mit der heimlichen Bespitzelung“.
