Hungerstreik beendet
■ AL und FDP fordern Rücknahme sämtlicher Verschärfungen der Gewahrsamsordnung / FDP fordert Debatte im Ausländerausschuß
Der Hungerstreik der sechs Abschiebehäftlinge in der Kruppstraße gegen die verschärfte Gewahrsamsordnung ist gestern beendet worden. Weitere Aktionen gegen die verschärfte Gewahrsamsordnung seien - so der AL -Fraktionsassistent Jürgen Strohmaier - für die nächste Zeit nicht geplant, zumal die Gewahrsamsordnung seit einigen Tagen „ausgesprochen großzügig“ gehandhabt werde. „Im Moment kommt jeder herein“, sagt Strohmaier.
Zu den Verschärfungen gehört unter anderem, daß Deutsche nur noch dann Abschiebehäftlinge besuchen dürfen, wenn - so der Pressesprecher der Innenverwaltung - sie ein „berechtigtes Interesse“ glaubhaft machen können. Die Gefangenen würden ferner bis zu ganzen Tagen in ihre Zellen eingeschlossen. Außerdem werde schon um 22 Uhr, und nicht mehr wie vorher um 24 Uhr, das Licht gelöscht.
Die Verschärfungen in der Gewahrsamsordnung wurden nicht offiziell bekanntgegeben. Trotz Nachfrage haben weder die AL noch die FDP, die ebenfalls fordert, daß die Verschärfungen zurückgenommen werden, ein Exemplar der neuen Gewahrsamsordnung von der Innenverwaltung erhalten. Auch konnte immer noch nicht geklärt werden, was ein „berechtigtes Interesse“ sein soll. FDP-Ausländersprecher Lange hält es für „grotesk“ und mit seinem Rechtsverständnis nicht vereinbar, daß es dem Anstaltspersonal künftig obliege, festzustellen, ob ein berechtigtes Interesse vorhanden sei. Sollten nicht alle Verschärfungen rückgängig gemacht werden, wolle er das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Ausländerausschuß-Sitzung setzen.
E.K.
