Jochimsen besteht auf Gutachten
Der NRW-Wirtschaftsminister sieht aber im Schreiben Töpfers an Riesenhuber zum Schnellen Brüter Übereinstimmung mit eigener Position / Jochimsen will Gang nach Karlsruhe vermeiden ■ Aus Düsseldorf J. Nitschmann
In dem Streit um das Genehmigungsverfahren für den Schnellen Brüter in Kalkar sieht der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Jochimsen (SPD) durchaus wieder Chancen, zwischen Düsseldorf und Bonn „ein Höchstmaß an Übereinstimmung in den Bewertungsmaßstäben zu erreichen und ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu vermeiden.
Jochimsen erklärte am Mittwoch in Düsseldorf, er sehe in dem Schreiben von Bundesumweltminster Töpfer (CDU) an Bundesforschungsminister Riesenhuber (CDU) wegen der wachsenden Zweifel an dem Sicherheitskonzept für Kalkar eine vernünftige Grundlage, in dem laufenden Genehmingungsverfahren wieder einen „Konsens“ zwischen den zerstrittenen Landes- und Bundesbehörden herzustellen.
Der für das Genehmigungsverfahren zuständige Wirtschaftsminister erklärte, seine Behörde werde auf absehbare Zeit kein „positives Gesamturteil“ für den Schnellen Brüter abgeben können. Dies wäre allerdings zur Erteilung der vorliegenden Teilerrichtungsgenehmigung 7/C eine zwingende Voraussetzung. Nach den Angaben Jochimsens haben Betreiber und Hersteller des Brüters bis heute entgegen den Forderungen seiner Genehmigungsbehörde keine hinreichenden Konsesquenzen aus dem Natriumbrand in dem spanischen Sonnenkraftwerk Almaria und dem Dampferzeuger -Störfall in dem schottischen Brüter PFR in Dounreay gezogen. Darauf hatte auch Töpfer verwiesen.
Zugleich machte der Wirtschaftsminister deutlich, daß die nordrhein-westfälische SPD-Landesregierung die Bundesregierung „auf jeden Fall“ vor dem Bundesverfassungsgericht wegen „verfassungswidriger Weisungen“ in Sachen Kalkar verklagen werde, falls ihr bis Ende Oktober nicht doch noch gestattet werde, ein Sicherheitsgutachten über die Konsequenzen des Tschernobyl -Unfalles für die Brüter-Technik einzuholen.
Die beiden Bundesminister Töpfer und Riesenhuber haben am Mittwoch Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Bundesregierung über den Weiterbau des Schnellen Brüters in Kalkar entschieden bestritten. In einer gemeinsamen Erklärung stellten sie fest, sie würden auch weiterhin „alle Anstrengungen unternehmen, den weiteren Fortgang des Genehmigungsverfahrens für den Schnellen Brüter nach Recht und Gesetz und damit ohne zeitliche Verzögerung zu fördern“. Töpfer habe die Brüterbetreiber deshalb aufgefordert, ihre Unterlagen „so frühzeitig und vollständig wie möglich“ einzureichen, damit die Genehmigungsbehörde bei der SPD -Landesregierung nicht die Möglichkeit habe, „sich hinter tatsächlich oder vermeintlich unzureichenden Unterlagen des Antragstellers zurückzuziehen“.
