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Kurde in die Türkei abgeschoben

■ Insgeheim ist am Mittwoch Bilal Asci in die Türkei geflogen worden / Anwalt war nicht informiert / Beschwerde gegen den Abschiebebeschluß konnte nicht mehr eingelegt werden

Mainz (taz)- Der 38jährige Kurde Bilal Asci ist am Mittwoch, dem 20.Juli, abgeschoben worden. Asci war nach eigenen Angaben Mitglied der in der Türkei verbotenen kurdischen Partei PKK und saß fast ein Jahr in der Mainzer Justizvollzugsanstalt in Abschiebehaft. Selbst die bundesdeutsche Justiz hält lediglich eine einjährige Abschiebhaft für grundgesetzlich zulässig. Asci hätte demnach am kommenden Samstag freigelassen werden müssen.

Ohne den Rechtsanwalt des abgelehnten Asylbewerbers, Rudolf Renner, zu informieren, war sein Mandant, wie jetzt bekannt wurde, am Mittwoch nachmittag in ein Flugzeug Richtung Türkei gesetzt worden. Der zuständige Beamte informierte Renner trotz Anfrage nicht über das Vorgehen der Ausländerbehörden. Erst ein Journalist benachrichtigte den Anwalt, daß sein Mandant in die Türkei abgeschoben worden sei.

Der Rechtsanwalt hatte mit einer letzten Eingabe beim Verwaltungsgericht in Mainz noch einmal versucht, die Abschiebung zu verhindern. Der ablehnende Bescheid war dem Anwalt von Asci bis zu dessen Abschiebung nicht einmal zugestellt worden. Auch die Beschwerde gegen den Mainzer Beschluß beim Oberverwaltungsgericht konnte Renner nicht mehr einlegen.

Sowohl die Gefangenenhilfsorganisation Amnesty International als auch der Arbeitskreis Asyl Rheinland-Pfalz hatten beim rheinland-pfälzischen Innenminister Rudi Geil(CDU) darum gebeten, Asci in der BRD zu dulden, da sie befürchten, daß der Kurde von den türkischen Behörden erneut gefoltert wird. Bilal Asci war bereits 1984 aus der BRD ausgewiesen, in der Türkei dann verhaftet und gefoltert worden. Er konnte jedoch fliehen. Die rheinlandpfälzischen Behörden interessierte das alles genauso wenig wie den Petitionsausschuß des Mainzer Landtags. Einzige Ausnahme waren die Grünen, die sich für einen Verbleib der von Folter bedrohten Kurden einsetzten.

Felix Kurz