Republikaner führungslos
■ Der Landesvorstand der rechtskonservativen Republikaner trat zurück / Streit um Wahlbeteiligung / Lummers Politik soll fortgesetzt werden
Die drei Landesvorsitzenden der rechtsorientierten Republikaner, Professor Klaus Weinschenk, Dr.Otto Wenzel und Dr.Ute Witt, sind jetzt von ihren Parteiämter zurück- und aus der Partei ausgetreten. Hintergrund dieses Rückzugs sind nach Auskunft des neuen Landesvorsitzenden Andres Auseinandersetzungen über die Beteiligung an den kommenden Abgeordnetenhauswahlen.
Die drei hätten sich gegen eine Wahlbeteiligung ausgesprochen, da sie nach den erfolglosen Wahlen in Bremen und Schleswig-Holstein auch in Berlin keine Erfolgschance für ihre Partei sähen.
Auf einer Mitgliederversammlung seien sie aber überstimmt worden. Deshalb, so der Polizeibeamte Andres, sei der Rückzug nur folgerichtig und schaffe freie Bahn für die erst seit einem Jahr bestehende Partei.
Nach anfänglicher Ablehnung habe sich auch der Bundesvorsitzende Schönhuber für eine Berliner Wahlbeteilung der Republikaner ausgesprochen. Dies werde er auf dem Parteitag am 20.August im Internationalen Congreß Centrum nochmals öffentlich bekräftigen.
Die Republikaner, die sich zum großen Teil aus ehemaligen CDU-Mitgliedern des rechten Spektrums rekrutieren, haben sich laut Andres zum Ziel gesetzt, die „von der CDU kaputt liberalisierte Wende“ in Berlin durchzusetzen. Eine indirekte Rolle habe bei der Entscheidung für eine Wahlbeteiligung auch der Weggang Lummers nach Bonn gespielt.
Der ehemalige Innensenator habe bislang „den rechten Rand ideologisch und persönlich abgedeckt“. Die Republikaner, die Lummer laut Andres „am liebsten als ihren Spitzenkandidaten“ präsentieren würden, wollen sich denn auch für die Rückkehr des CDU-Hardliners nach Berlin einsetzen.
Schwerpunkt des Wahlkampfes sollen die klassischen rechtskonservativen Themen sein wie Wiedervereinigung, Ausländer und innere Sicherheit. Berlin, so Andres, dürfe nicht länger „Hauptstadt der Demonstranten“ sein. Um „Ruhe und Ordnung“ wiederherzustellen, setze man sich für das Vermummungsverbot ein. Auch der Landfriedensbruch-Paragraph müsse verschärft werden.
bim
