Sondersitzung zur Diätenfrage
■ Fraktionstreffen nach Rücktritt des hessischen Landtagspräsidenten / Nachfolge Lengemanns in der Diskussion / Altparteien für Novellierung, nicht für Aufhebung des Diätengesetzes
Wiesbaden (ap) - Nach dem Rücktritt von Landtagspräsident Jochen Lengemann (CDU) als Folge der Affäre um das hessische Diätengesetz sind der CDU-Fraktionsvorstand und die Landtagsfraktion für Montag vormittag zu einer Sondersitzung einberufen worden. Dabei soll über einen Nachfolger Lengemanns und über den Vorschlag des CDU-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Walter Wallmann zur Korrektur des Abgeordnetengesetzes gesprochen werden.
Die Vizepräsidentin des Landtags, Ruth Wagner (FDP), hat den Ältestenrat des Landesparlaments für den späten Montag nachmittag zu einer Sitzung einberufen. Dabei soll er über das Begehren der Grünen-Fraktion entscheiden, das Parlament zu einer Sondersitzung einzuberufen, um das umstrittene Diätengesetz vollständig aufzuheben.
Die Fraktionen von CDU, SPD und FDP hatten aber bereits am Freitag zu verstehen gegeben, daß sie an ihrem Plan, das Gesetz im September zu novellieren, festhalten wollen. Bereits am Dienstag war Vizepräsident Erwin Lang (SPD) zurückgetreten. Er hat die politische Verantwortung für Fehler bei der Veröffentlichung des Gesetzes übernommen. Lengemann und Lang gelten als die Väter des heftig kritisierten Gesetzes, das die Anhebung der zu versteuernden Diäten von 6.300 auf zunächst 6.500 Mark sowie auf 8.000 Mark bis 1991 vorsah.
Wallmann hatte als Lösung angeregt, die Grunddiäten bei 6.500 Mark einzufrieren und auf die vorgesehene Steigerung bis 1991 zu verzichten. Zugleich solle die Kostenpauschale lediglich um 250 Mark angehoben werden. Der Automatismus bei der Steigerung war in einem Gutachten, das der Rechtswissenschaftler Hans Herbert von Arnim im Auftrag des Bundes der Steuerzahler Hessen erstellt hatte, als verfassungsrechtlich bedenklich bezeichnet worden.
Heftige Kritik übte der Bund der Steuerzahler auch an der Regelung der Kostenpauschale.
