Diäten versauen die Sommerpause
SPD will Aufhebung des Diätengesetzes beantragen / CDU signalisiert Zustimmung zum Antrag auf Sondersitzung im hessischen Landtag / Grüne fordern Konsequenzen aus Wallmanns Parlamentsschelte ■ Aus Frankfurt Heide Platen
Die SPD wird im Hessischen Landtag die Aufhebung des umstrittenen Diätengesetzes beantragen. Dies gab Pressesprecher Zinnkann gestern nachmittag in Wiesbaden bekannt. „Wir müssen unsere Abgeordneten jetzt aus dem Urlaub zurückrufen“, sagte er, „damit wir endlich ein seriöses Verfahren, nämlich die Aufhebung dieses Diätengesetzes einleiten können.“ Genau das hatte die SPD noch vergangene Woche abgelehnt. Schuld an der Verzögerung sei Ministerpräsident Wallmann, meinte der SPD-Sprecher, der mit seinem Vorstoß vom Freitag zur „Einfrierung“ des Gesetzes, den CDU-Abgeordneten „in die Fresse genauen hätte“. Die Grünen hatten nach dem Rücktritt des Landtagspräsidenten Jochen Lengemann in der vorigen Woche einen Antrag eingereicht, der das Gesetz zur Diäten-Erhöhung „unverzüglich durch Mehrheitsbeschluß außer Kraft“ setzen soll. Dazu liegt ein Aufhebungsgesetzentwurf der Grünen vor. Es gehe nicht an, hieß es von seiten der Grünen, daß Konsequenzen aus dem Skandal über den Sommer hin vertagt würden. Wenn das geschehe, dann seien die markigen Worte, die Ministerpräsident Wallmann in der vorigen Woche als Parlamentsschelte gesagt habe, „schlichter Salbader“. BeobachterInnen registrierten schon am gestrigen Vormittag einen Stimmungsumschwung in der Fraktionsspitze der CDU, die, so war zu hören, „am späten Abend“ genau das beschließen soll, was die Grünen immer schon gefordert hatten: eine Sondersitzung zwecks Aufhebung des Diätengesetzes. Am Freitag hatte Walter Wallmann während seiner Pressekonferenz bereits davon geredet, daß das Gesetz über die Urlaubszeit „eingefroren“ werden müsse. Er hatte allerdings nichts darüber gesagt, wie das zu bewerkstelligen sei. Mit „Einfrieren“ als verbaler Bekundung hatten sich die Grünen nicht zufrieden gegeben.
Die hessische CDU sitzt damit in einer Zwickmühle. Entweder lehnt sie die Sondersitzung ab oder sie stimmt dem Entwurf der Grünen zu. Sollte sie eiligst einen eigenen Entwurf vorlegen, ist nicht sicher, ob dieser dann die Mehrheit im Parlament finden wird. Sowohl SPD als auch FDP haben signalisiert, daß ihnen der Vorschlag der Grünen eben recht ist.
Entschieden werden muß außerdem über die Nachfolge der zurückgetretenen Landtagspräsidenten Lang (SPD) und Lengemann (CDU). In CDU-Kreisen wird der Abgeordnete Möller (CDU) gehandelt. Er überraschte seinerzeit im Hanauer Untersuchungsausschuß durch bemerkenswerte Objektivität.
Wen die SPD für die Nachfolge Langs im Auge hat, ist bisher noch nicht bekannt. Allerdings haben auch die Grünen ihren Anspruch auf den Sessel des Vizepräsidenten angemeldet: Die Abgeordnete Iris Blaul wolle kandidieren, hieß es.
