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Wer kriegt den Vize-Dienstwagen?

Daß der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Möller aus Gießen heute zum neuen Präsidenten des hessischen Landtags gewählt werden wird, steht außer Zweifel. Die Fraktionen von CDU, FDP und SPD haben sich bereits vor der Sondersitzung auf die Wahl des Vorsitzenden des Innenausschusses, der auch den Hanau -Untersuchungsausschuß (nach Auffassung der Grünen: sachlich) geleitet hat, verständigt.

So werden die Grünen auf keinen Fall gegen Möller stimmen, wie Pressesprecher Georg Dick am Dienstag erklärte. Der erste Dienstwagen mit Telefon ist demnach vergeben.

Gerangelt wird derzeit noch um den freigewordenen Vizepräsidentensessel, den bis letzter Woche der „Diätenvater“ Erwin Lang (SPD) innehatte. Trotz der sauberen Weste der Grünen im Diätenskandal besteht die SPD-Fraktion darauf, den Funktionsträgerposten erneut besetzen zu wollen, obgleich die Sozialdemokraten bereits einen Vizepräsidenten stellen. Schon Dr.Günther - so behaupten böse Zungen - habe 1987 nur deshalb Vizepräsident werden dürfen, weil er keinen Führerschein hat.

Um jedoch vor der Öffentlichkeit nicht als Anti-Demokraten dazustehen, weil sie der drittstärksten parlamentarischen Kraft in Hessen den Vizepräsidentensessel verweigern, werden die Sozialdemokraten eine Erweiterung des Präsidiums beantragen, denn eine so starke Fraktion wie die SPD müsse genausoviel Präsidiumsmitglieder stellen wie die Union.

Doch auf dieses Spiel werden sich die Grünen nicht einlassen. Die zehn ParlamentarierInnen der Grünen präsentieren die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Iris Blaul als Kandidatin für das hohe Amt und zwingen damit die Sozialdemokraten dazu, Farbe zu bekennen.

Doch wahrscheinlich wird die Rechnung der Sozialdemokraten aufgehen - wenn auch erst im dritten Wahlgang. Denn CDU und FDP werden wohl weder für Iris Blaul noch für den noch nicht gefundenen SPD-Kandiaten votieren, sondern sich der Stimme enthalten. Dann reicht der SPD im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit gegen die Stimmen der Grünen. Und der begehrte Dienstwagen bleibt fest in sozialdemokratischer Hand.

kpk