Deutsche U-Boote nach Israel „weil die USA dies so wollen“

Das „Ingenieurkontor Lübeck“ will drei U-Boote für Israel entwickeln / USA übernehmen 500 Millionen Dollar der Kosten / Angeblich nicht genehmigungspflichtig / Wenn IKL nicht liefern darf, wird in Holland gebaut ■ Von J. Oetting und A. Wollin

Kiel/Tel Aviv (taz) - Nach seinem noch immer nicht aufgeklärten U-Bootgeschäft mit Südafrika ist das „Ingenieurkontor Lübeck“ (IKL) erneut ins Gerede gekommen. Diesmal hat das IKL Pläne für neue Export-U-Boote entwickelt, die nach Israel geliefert werden sollen. In einem Gespräch mit den 'Kieler Nachrichten‘ hat IKL -Geschäftsführer Lutz Nohse gestern dazu erklärt, Israel habe seinem Unternehmen bereits mehr als zehn Millionen Mark für den Entwurf von drei U-Booten gezahlt.

Das Geschäft sei „völlig legal“ und bedürfe keiner Genehmigung der Bundesregierung. Nohse zeigte sich optimistisch, den israelischen Auftrag ausführen zu können, „wenn nicht noch etwas dazwischen kommt“.

Daß Israel die gewünschten U-Boote auf jeden Fall bekomme, sei sicher, „weil die USA dies so wollen“. Gebaut werden sollen die Kriegsschiffe bei der „Howaldtswerke Deutsche Werft“ (HDW) in Kiel und den „Thyssen Nordseewerken“ (TNSW) in Emden. Waffentechnik und Elektronik wollen US-Firmen zuliefern. Zum gleichen Thema meint der Europa-Korrespondent der israelischen Zeitung 'Ha-aretz‘, Daniel Dagan: „Die USA werden 500 Milionen Dollar für den Kauf von U-Booten aus deutschen Werften an Israel zahlen. Die Einkäufe von Militärmaterial in der Bundesrepublik werden noch weiter zunehmen. Umgekehrt steigt auch der Absatz von israelischem Kriegsmaterial in die Bundesrepublik. Dieser Entwicklung entspricht, daß das Hauptquartier der Einkaufsmission des israelischen Sicherheitsministeriums in Europa von Paris nach Bonn verlegt wurde.“

Weil das Genehmigungsverfahren möglichst unauffällig abgewickelt werden soll, reagiertte Rüstungsexporteur Nohse auf kritische Anmerkungen zu seinen Geschäften allergisch. So ärgert er sich maßlos über den Kieler SPD -Bundestagsabgeordneten Norbert Gansel, der Obmann seiner Fraktion im U-Boot-Ausschuß ist. Der Ausschuß beschäftigte sich noch mit den Lieferungen von Konstruktionsplänen für U -Boote an Südafrika. Gansel hatte das Wafengeschäft mit Israel als illegal bezeichnet. Damit habe der SPD-Politiker, so Nohse, „einen schrecklichen Schaden angerichtet“.

Gansel selbst äußerte sich zu den Vorwürfen nicht; er befindet sich auf einer Urlaubsreise. Aus seinem Bonner Büro jedoch wurde gegenüber der taz verdeutlicht, weshalb Gansel den Vorwurf der Illegalität erhoben hatte. So habe Nohse bei U-Boot-Exporten nach Israel (1971) und Südafrika (1984) bewiesen, daß er an der Legalität vorbei operiere. Darum dränge sich der Verdacht beim aktuellen Israel-Geschäft geradezu auf. Außerdem kollidiere das Geschäft mit den politischen Leitlinien der Bundesregierung von 1982. Danach sollen keine Waffenlieferungen in Spannungsgebiete erfolgen. Nach SPD-Meinung gilt das auch für Konstruktionspläne. Drittens wären U-Boot-Lieferungen an Israel außenpolitisch fatal, weil es danach keine Begründung mehr für Nichtlieferungen an arabische Staaten gäbe.

Eher könnten US-amerikanische Gesetze die Auftragserteilung an deutsche Werften vereiteln. Die U-Boote sollen mit US -Geldern bezahlt werden. Für US-Militärhilfe gilt, daß sie nicht für den Bau von Untersee-Booten in Europa verwendet werden darf. Wenn die Bundesregierung den Bau auf deutschen Werften untersagen würde, wird nach Aussagen Nohses in Holland produziert.

Dem zuständigen Bundeswirtschaftsministerium liegt bisher kein Antrag für den Bau oder den Export von drei deutschen U -Booten nach Israel vor. Auch von einer entsprechenden Voranfrage des Fortsetzung auf Seite 2

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Ingenieurkontors Lübeck (IKL) sei dem Ministerium nichts bekannt, erklärte dessen Sprecher am Mittwoch in Bonn. Nach Auskunft des Sprechers hat das Ingenieurkonto bislang auf Wunsch der israelischen Botschaft in Bonn Ausschreibungsunterlagen angefertigt, die keiner Genehmigung bedürften. Dagegen wäre der Export von Konstruktions- und Fertigungsunterlagen genehmigungspflichtig. IKL -Geschäftsführer Nohse erklärte den 'Kieler Nachrichten‘, das IKL habe sich vertraglich dazu verpflichtet, „jeder westeuropäischen Werft seine Konstruktionspläne zu liefern“. Auch das wäre genehmigungspflichtig, aber politisch der sanftere Weg.