Obergutachter Stoiber

Stoiber verhinderte Wasserschutzauflagen für Chemiefirma / Parallelen zur WAA  ■  Aus München Luitgard Koch

Wie am Mittwoch abend in einer Sendung des Bayrischen Fernsehens bekannt wurde, hat Staatskanzleichef Stoiber (CSU) durch einen Brief an Innenminister August Lang notwendige Auflagen für die im niederbayerischen Moosburg ansässige Firma Südchemie verhindert.

Das Landesamt für Wasserwirtschaft hatte dem Innenministerium als zuständige Genehmigungsbehörde mitgeteilt, daß der Firma, die eine Anlage zur Verpressung von säurehaltigen Abwässern in den geologischen Untergrund betreibt, zur Auflage gemacht wurde, ihre Abwässer zu neutralisieren. Grund: Sie könnten in das Donaubecken gelangen und damit das Trinkwasser verseuchen.

Stoiber betätigte sich als hydrogeologischer Obergutachter und teilte dem „Lieben Gustl“, so die Anrede des Briefes, mit, daß dies ein unnötiger technischer Aufwand sei.

Der Grüne Bundestagsabgeordnete Weiß äußerte nun Bedenken, daß derartige politische Eingriffe auch beim WAA-Verfahren nicht ausgeschlossen seien. Denn auch für die WAA, in der die Tritiumverpressung geplant ist, wäre eine solche Anlage notwendig. „Herr Weiß, sie wissen selbst, wie wir unter der Kontrolle der Gerichte und der Öffentlichkeit stehen“, versuchte Mauker abzuwiegeln. Diese Frage wird jedoch noch den für September von SPD und Grünen beantragten WAA -Untersuchungsausschuß im bayerischen Landtag beschäftigen.