: Keine Ermittlungen gegen Kohl wegen U-Boot
Bonn (dpa) - Die Bonner Staatsanwaltschaft wird gegen Bundeskanzler Helmut Kohl keine Ermittlungen wegen Verdachts der Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuß des Bundestages zur Untersuchung der U-Boot-Affäre mit Südafrika aufnehmen. Dies teilte die Behörde am Montag nach mehrwöchiger Prüfung mit. Notwendig wurde sie durch eine Anzeige der Fraktion der Grünen im Bundestag. Nach Angaben der Bonner Staatsanwaltschaft gibt es keinen Anlaß für strafprozessuelle Maßnahmen gegen Kohl. Wegen Falschaussage könne nur derjenige belangt werden, dessen Zeugenaussage auch abgeschlossen sei. Schon diese Voraussetzung liege nicht vor. Nach den Unterlagen sei die Vernehmung Kohls und anderer Zeugen durch den Untersuchungsausschuß in der vergangenen Legislaturperiode „vorzeitig abgebrochen“ worden. Dementsprechend werde die Beweisaufnahme durch den neugebildeten Ausschuß fortgesetzt. Zu dem Beschluß erklärten die Grünen, die Staatsanwaltschaft habe sich mit dem Inhalt der Anzeige materiell nicht befaßt. Die Frage, ob der Kanzler vorsätzlich die Unwahrheit gesagt hat, bliebe also ungeklärt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
