WAA-Anhörung verlängert
Bayerisches Umweltministerium spricht aber von möglichem schnellen Ende / Von 90 Fragen der Einwender wurden erst zwei behandelt / Rigoroser Mauker ■ Von Bernd Ziegler
Neunburg vorm Wald (taz/ap) - Der Erörterungstermin für die umstrittene Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) in Wackersdorf wird entgegen den Befürchtungen der Einwender über den Zeitraum von vier Wochen hinausgehen. Verhandlungsleiter Rudolf Mauker setzte am Montag in Neunburg vorm Wald eine Fortsetzung der Erörterung für Dienstag, den 9.August an. Zunächst hatte er einen Terminplan vorgelegt, wonach die Erörterung am 5.August beendet sein sollte. „Wir haben immer betont, daß die Erörterung eine Open-End-Veranstaltung ist“, sagte der Sprecher des bayerischen Umweltministers, Grass. Auf einen Zeitplan wollte sich das Umweltministerium jedoch nicht festlegen. „Das Ende kann ganz schnell gehen“, sagte Grass. Wenn nach Einschätzung der Verhandlungsleitung alle wichtigen Fragen behandelt worden seien, werde Mauker den Termin beenden.
Bis jetzt sind nach Angaben von Baumann erst zwei von 90 Fragen intensiv behandelt. Sollte die Erörterung vorzeitig beendet werden, hat der Würzburger Anwalt Wolfgang Baumann, der unter anderem die Oberpfälzer-Bürgerinitiativen vertritt, erhebliche Befürchtungen, daß „jetzt schon im Verfahren angelegte Fehler nicht einmal erkannt werden“. Für den Fall einer Beendigung der Anhörung hatten die SPD -Landtagsabgeordneten Christa Meier und Rolf Langenberger gedroht, eine Landtagssondersitzung in den Ferien einzuberufen. Die Einwender gegen die WAA wehren sich entschieden gegen die rigorose Verhandlungsführung des Leiters der WAA-Erörterung, Ministerialrat Rudolf Mauker. Dessen Versuch, Themen zu zerstückeln oder nur noch oberflächlich zu behandeln, bezeichnete Rechtsanwalt Wolfgang Baumann einen „eklatanten Rechtsverstoß“. Der Grüne Langenberger bringt die seit letzten Mittwoch veränderte rigorose Verhandlungsführung von Mauker in Verbindung mit der Sitzung des bayerischen Ministerrates einen Tag zuvor. Dort habe man wohl eine entsprechende Direktive an Mauker gegeben. Da die WAA-Betreiberfirma DWK nach eigenen Angaben bereits Ende Dezember mit der Erteilung der zweiten atomrechtlichen Teilerrichtungsgenehmigung rechnet, müsse, so Baumann, jetzt das Verfahren „durchgepeitscht“ werden.
Trotz der widrigen Erörterungsverhältnisse wollen die Einwender weitermachen - mindestens noch vier Wochen, so der Bundestagsabgeordnete Michael Weiß. „Wir machen so lange weiter, bis alle Fakten auf dem Tisch und in den Protokollen sind“ betonte Irene Maria Sturm, Sprecherin der BI -Schwandorf. Das sei wichtig für die zukünftigen juristischen Auseinandersetzungen. Michael Weiß sprach zwar von einer „Alibi-Veranstaltung“, garantierte aber, daß die „Einwender hier länger im Saal bleiben werden als die DWK“. Man habe die sachliche Ausenandersetzung nicht zu scheuen.“
Im Namen des österreichischen Umweltministeriums beklagte Rechtsanwalt Werner die durch Maukers Verhandlungsführung erzeugte „inhaltliche Entleerung des Erörterungstermins“. Er erinnerte an die Schwierigkeiten der österreichischen WAA -Gegner, die ihre Einwendungen ohne Vorlage des Sicherheitsberichts formulieren mußten.
Selbst Österreichs Bundesumweltministerin Marilies Flemming erhielt kein Exemplar, obwohl sie es schriftlich am 8.3. von ihrem bundesdeutschen Amtskollegen Klaus Töpfer angefordert hatte. Nicht einmal den Eingang des Schreibens hatte Töpfer bestätigt. Vier Monate später, lange nach Ende der Einwendungsfrist, hatte Töpfer schließlich lapidar geantwortet, es gebe keine staatsvertragliche Verpflichtung für die Übersendung des Sicherheitsberichts.
Kritik an Fotobeschlagnahme
Der Deutsche Journalistenverband (DJV), die Grünen und die SPD haben die Beschlagnahme von Fotonegativen in den Redaktionsräumen der 'Mittelbayrischen Zeitung‘ verurteilt. Für die SPD kündigte der bayerische Landtagsabgeordnete Dietmar Zierer gestern an, er werde eine schriftliche Anfrage an die bayerische Staatsregierung richten. Die Grünen sprachen von einem maßlosen Angriff auf die Pressefreiheit. Der DJV bekräftige seine Auffassung, daß Zeitungsredaktionen keine Hilfseinrichtungen der Ermittlungsbehörden seien.
