Berlin - die Bullenhauptstadt
■ Ermittlungsverfahren gegen „Büro für ungewöhnliche Maßnahmen“ eingestellt / Transparent „Bullenhauptstadt Europas E88“ keine Beleidigung / Neues Verfahren wegen Aktion zum Kubat-Dreieck
Mit dem Transparent „Bullenhauptstadt Europas Berlin E88“ dürfen Demonstranten jetzt durch Berlin ziehen: Die Staatsanwaltschaft hat grünes Licht gegeben. Sie stellte ein Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung ein, weil durch die Aufschrift kein konkreter Beamter getroffen werde, erklärte der Leiter der Justizpressestelle, Christoffel.
Als Reaktion auf die Räumung des Kubat-Dreiecks hatte das „Büro für ungewöhnliche Maßnahmen“ für die AL-Fraktion kunstvoll das Transparent gestaltet. Neben der Bullen -Aufschrift zeigt es das Emblem der „Kulturstadt Europas“ hinter einem Gitter. Nach der Beschlagnahmung hatte man sich zwar die Umwandlung des Textes in „Nullen-Hauptstadt Europas...“ überlegt, doch freut sich das „Büro für ungewöhnliche Maßnahmen“ über die Freigabe des treffenderen Plakates. „Schließlich müssen wir bei dem wildgewordenen Geistesleben unseres Innensenators und Landvogts befürchten, daß dieses Transparent nach wie vor von hoher Aktualität bleibt. Daher werden wir es zur Zeit des IWF mitten durch die von der Polizei besetzte Innenstadt tragen und so vor den internationalen Kameras dieses polizeistaatliche „Großereignis“ auf den Punkt bringen“, heißt es in einer Presseerklärung.
Die Polizei hat hingegen ein neues Ermittlungsverfahren gegen ein Büro-Mitglied eingeleitet wegen eines Verdachts auf „Verstoß gegen das Versammlungsgesetz“ am 9.Juli auf dem Wittenbergplatz. Dort hatten Ex-Bewohner und Unterstützer mit einer Rekonstruktion des „Kubat-Dorfes“ gegen die Räumung protestiert. Die Aktion verlief ohne große Zwischenfälle und mit dem Einvernehmen der vor Ort erschienenen Polizei. Deshalb ist das ungewöhnliche Büro über das neue Ermittlungsverfahren recht verwundert und verärgert. „Diese permanenten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft“ könne man nicht mehr als einen Scherz auffassen.
an
