Berliner CDU will die Robben retten
■ Mehr Gewässerschutz forderten gestern CDU-Umweltexperten / Im Herbst kommt der Wassergroschen / Senats-Wasserschutz sei „nahezu skandalös“ / Bessere Personalausstattung der Umweltbehörde und Eingriffe in Produktionsprozesse der Unternehmen gefordert
Eine „Offensive für den Berliner Gewässerschutz“ und „volle Unterstützung“ für das Nordsee-Programm von Bundesumweltminister Töpfer hat gestern der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Volker Liepelt, gefordert.
Gemeinsam mit Professor Lutz Wicke stellte er ein „Fünf -Punkte-Programm“ für den Gewässerschutz vor, das vom CDU -„Forum für Stadtentwicklung und Umweltschutz“ zusammengestellt wurde. Der CDU-Abgeordnete kündigte für den Herbst eine mit der FDP abgestimmte Gesetzesinitiative für einen „Wassergroschen“ an. Wer selbst Grundwasser aus dem Boden pumpt, soll dafür künftig 15 Pfennig pro Kubikmeter abführen. Nach Liepelts Angaben wären davon in erster Linie etwa 20 größere Industriebetriebe betroffen. Der CDU -Abgeordnete versprach sich dadurch gestern jährliche Mehreinnahmen von fünf Millionen Mark, die für den Gewässerschutz verwendet werden sollten.
Weitere Maßnahmen will die CDU vorerst nur durch eine parlamentarische „Große Anfrage“ einklagen. Als „nahezu skandalös“ bezeichnete es Liepelt, daß der Senat immer noch keine Konsequenzen aus dem Bonner Wasserhaushaltsgesetz gezogen habe. Liepelt erinnerte daran, daß die sogenannten „Indirekteinleiter“ (Firmen, die ihr Abwasser in die Kanalisation leiten) eigentlich bereits seit 1987 behördlich kontrolliert werden müßten. In dem Zusammenhang sprach sich der CDU-Abgeordnete auch erneut für eine bessere Personalausstattung der Berliner Umweltbehörde aus.
Phosphor- und Stickstoffeinleitungen in die Gewässer müßten ebenfalls drastisch reduziert werden. „Notfalls“ müsse auch in die Produktionsprozesse der Unternehmen eingegriffen werden, sagte Liepelt. In fünf Jahren dürften keine ungeklärten Abwässer mehr in die Berliner Gewässer fließen, forderte der CDU-Abgeordnete weiter.
Lutz Wicke schätzte gestern, daß die Gewässerverschmutzung in Berlin jährlich Schäden von 500 Millionen Mark anrichte. Insgesamt hat Wicke in einer „ökologischen Schadensbilanz“ für Berlin jährliche Umweltschäden von fast vier Milliarden Mark errechnet. Wicke forderte gestern, die Daten der Firmen zu veröffentlichen, die ihren Dreck in die Berliner Gewässer leiten.
Damit könne man dem Vorbild von Töpfer folgen, der als rheinland-pfälzischer Umweltminister Gleiches getan habe. Liepelt lehnte es dagegen gestern ab, diese Forderung gegen Umweltsenator Starnick zu vertreten.
hmt
