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Weltbank: Face Lifting

■ Bonner Querelen um Öffentlichkeitsarbeit für Tagung von IWF und Weltbank / Dialogstrategie zur Imagepflege

Folge 21: Von Till Meyer

Kabarettreife, aber dennoch handfeste Querelen gibt es gegenwärtig in der Kohl-Regierung um die Öffentlichkeitsarbeit zur Vorbereitung der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank (WB) im September in West-Berlin. Bonn bangt um das „positive Image“ des geplanten Kapitalisten-Meetings.

Nach ihrer Rückkehr von einer Südafrikareise im April kritisierte die Staatssekretärin und Bevollmächtigte der Bundesregierung in Berlin, Liselotte Berger (CDU), auf das heftigste den schlechten Stand der Vorbereitung dieses Großereignisses. In der Bonner Kabinettssitzung am 19.April präzisierte die „Frau des Jahres“ dann ihre Kritik. Sie bemängelte vor allem, daß die positive Darstellung der Vorteile des Kongreßortes Berlin nicht so verlaufe, wie es angesichts der internationalen Bedeutung dieses Ereignisses wünschenswert und notwendig sei.

Heftige Schelte handelte sich auch der Berliner CDU-Senat ein, dem die Parteifreundin mangelnde Kooperationsbereitschaft und Extratouren in der Öffentlichkeitsarbeit vorwarf. Kanzler Kohl, schon genervt durch die Horrorberichte seiner Sicherheitschefs, beauftragte Kanzleramtsminister Schäuble, eine gemeinsame Beratung aller mit der Vorbereitung der IWF-/WB-Tagung betrauten Stellen durchzuführen.

Die Kritik an der bisher geleisteten Arbeit rief den Unmut der beim Bundespresseamt installierten und bereits seit längerem tätigen interministeriellen „Arbeitsgruppe für Öffentlichkeitsarbeit/IWF (AG)“ hervor. Der Leiter der „IWF(AG)“, Ministerialrat Dieter Berwinkel, verteidigte sich vehement gegen den Vorwurf der „mangelnden Imagepflege“ und verfaßte in Vorbereitung auf die Schäuble-Runde sogleich ein internes Strategiepapier. Direkt nachdem erste Stimmen aus Kreisen der Weltbank-Europa-Zentrale in Paris bekannt geworden seien, ob es nicht ratsamer wäre, die Durchführung der Jahrestagung aus Berlin in eine andere Stadt zu verlegen, habe man alles nur mögliche zur Imagepflege des Kongresses unternommen. In seinem Strategiepapier hebt Berwinkel hervor, daß es darauf ankommt, von repräsentativer Seite in der Öffentlichkeit keine abwertenden Äußerungen zur IWF/WB-Tagung mehr abzugeben.

Dabei spielt Berwinkel offenbar auf die kritischen Bemerkungen der Präsidenten von Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt in Bezug auf die Sicherheitslage an und auf die Meinungsverschiedenheiten zwischen der Öffentlichkeits-AG und dem Berliner Senat zur gleichen Frage. BKA-Chef Boge hatte unisono mit Verfassungsschutzchef Boeden für die Zeit der Tagung ein Stelldichein aller möglichen „Terrorkommandos“ an die Wand gemalt und von einem „großen Sicherheitsrisiko“ gesprochen. Der Berliner Senat sieht ebenfalls nur „Terror und Chaos“ und setzt schwerpunktmäßig auf einen aktiven Einsatz der Polizei.

So kündigte Innensenator Kewenig bereits ähnliche Polizeimaßnahmen an wie zum Besuch des USA-Präsidenten Reagan im vergangenen Jahr. Also massive Polizeipräsenz, Abriegelung ganzer Stadtteile und Sperrungen von U -Bahnlinien. Die Diskussion um die Sicherheitslage hat nach Ansicht von Weltbank-Kreisen in Paris auch dazu geführt, daß eine Reihe von offiziellen Delegationen bemüht ist, sich ein Quartier im Ostteil der Stadt zu besorgen.

Zusätzlich angeheizt werden die Querelen um die IWF -Öffentlichkeitsarbeit durch die Profilierungssucht von CDU und FDP im Vorfeld des Berliner Wahlkampfes (Januar 1989). So hat der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Jochen Felcke in Briefen an Bundesfinanzminister Stoltenberg und den Regierenden Bürgermeister Diepgen ebenfalls die bisher geleistete Öffentlichkeitsarbeit als „unprofessionell“ und wirkungslos bezeichnet. Damit bringt er allerdings seinen Koalitionspartner, den dafür zuständigen FDP-Finanzsenator Rexrodt, in Mißkredit.

Um dem Gerangel ein Ende zu bereiten, sorgte CDU-Mann Feilcke schließlich dafür, daß die Bonner IWF -Öffentlichkeits-AG einer privaten Agentur den Auftrag erteilte, „bewußtseinsbildende Maßnahmen“ in Berlin zu organisieren, damit die Bevölkerung die Gäste der Jahrestagung willkommen heißt und der Kongreß störungsfrei verläuft.

In FDP-Kreisen vermutet man, daß CDU-Mann Feilcke sich in dieser Angelegenheit nur stark gemacht hat, um politischen Freunden einen lukrativen Auftrag zuzuschanzen. Immerhin beläuft sich der Auftrag auf mehr als eine Million Mark. Den Zuschlag hat die CDU-nahe „Ring-Press, Gesellschaft für Öffentlichkeitsarbeit“ Frankfurt / München, erhalten. Da die Bundesregierung nur gut ein Drittel des Geldes zu der Kampagne besteuert, dürfte der größere Teil des Millionenbetrages „zur Schaffung eines positiven Images für die Tagung“ aus der Privatwirtschaft fließen. Inzwischen hat Ring-Press die Arbeit aufgenommen und die in Berlin ansässige „Communication Consulting“ beauftragt, „ein Forum für den offenen Dialog aufzubauen“. Dafür hat man bei „Communication Consulting“ schon mal den Arbeitskreis „Berlin - offen für den Weltdialog“ eingerichtet. Mit Personen und Organisationen, die dem IWF kritisch gegenüberstehen, will man in den Dialog kommen, „damit die Leute miteinander reden, denn es war ja kein Dialog da“, charakterisiert Ring-Press Geschäftsführer Scidor das Image -Dilemma. Die „Stiftung Entwicklung und Frieden“ habe man bereits für den Dialog gewinnen können. Immerhin, im Vorstand der SPD-nahen „Stiftung“ sitzen so entschiedene Gegner der Politik von IWF und Weltbank wie Willy Brandt und Kurt Biedenkopf.

Für den 21.September ist von dieser Stiftung ein Symposium zum Thema „Die Kontroverse um die Weltfinanzen“ geplant, das Kritiker und Befürworter von IWF- und Weltbankpolitik zusammenführen soll. Angestrebt wird für dieses Spektakel sogar eine Fernsehübertragung. Im Stile der berühmt -berüchtigten Pro- und Contra-Ausgeglichenheit der gleichnamigen Fernsehsendung soll diskursiv ermittelt werden, ob die beiden Institutionen nun eine richtige oder eine falsche Politik verfolgen. Die bisherige Liste an Zusagen läßt harten Stoff erwarten. Neben den hardlinern Tiedemeyer und Köhler von den Bundesministerien für Finanzen und Wirtschaftliche Zusammenarbeit soll auch Professor Donges vom Kieler Institut für Weltwirtschaft, bekannt für seine neoliberalen Vorstellungen, die Pro-IWF-/Weltbank -Argumente vortragen. Dieser Diskussion mit notorisch Tauben darf man schon heute mit Ärger entgegensehen.

Berlins Schüler werden nach den Ferien auf jeden Fall viel Gutes über IWF und Weltbank erfahren. Schulsenatorin Laurin (CDU) hat ein buntes Werbeblatt über die „positive Rolle von IWF/WB“ in Auftrag gegeben, das nach den Ferien an den Schulen tausendfach verteilt werden soll.

„Diskursive Beschweigung“ - mit dieser postmodernen Metapher könnte man die von den Verantwortlichen der im September in Berlin stattfindenden Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds und Weltbank eingeschlagenen Informationsstrategie bezeichnen. Bis vor kurzem nannte man ein solches Vorgehen noch „Desinformationskampagne“. Angesichts der vehementen und argumentationsgewaltigen Kritik an der Politik von IWF und Weltbank wird gegenwärtig eine Offensive gestartet, um in der Öffentlichkeit noch zu retten, was zu retten ist. Dialog- und Diskussionsbereitschaft stehen auf der Tagesordnung. Natürlich in Grenzen, und immer mit dem dicken Knüppel des Berliner Innensenators Kewenig im Rücken.