: CDU bastelt Strukturfonds neu
■ CDU-regierte Länder diskutieren heute über 2,4 Milliarden-Hilfe für strukturschwache Länder / Das arme Bremen soll weiter draußen vor der Tür bleiben
Der niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht (CDU) will heute bei der Bund-Länder-Gesprächsrunde in Bonn dafür sorgen, daß die vom Bund zugesagten Finanzhilfen für strukturschwache Länder „überparteilich“ verteilt werden. Niedersachsens CDU-Vorsitzender Wilfried Hasselmann erklärte am Sonntag, Albrecht wolle nicht den Eindruck entstehen lassen, daß bei der Geldverteilung „unionsregierte Länder bevorzugt“ werden sollten.
Er wolle beim „alten Verteilungsschlüssel“ bleiben, sagte
Hasselmann in Anspielung auf die ursprüngliche Initiative Albrechts zur Umverteilung der Sozialhilfe-Aufwendungen mit Hilfe der SPD-Länderregierungen. Nun wolle der Ministerpräsident unter gar keinen Umständen, „daß wir uns hier auseinanderdividieren in unions- und SPD-geführte Länder.“
Bundesfinanzminister Gerhard Stoltenberg (CDU) hat für den heutigen Montag Ministerpräsidenten und Finanzminister der unionsregierten Länder Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Nieder
sachsen zu einem Gespräch über die Verteilung dieser Strukturfonds-Mittel geladen. Die betroffenen SPD-Länder Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein müssen zu Hause bleiben, während über ihren Anteil am Strukturfonds neu verhandelt wird.
Insgesamt geht es um jährlich 2,4 Milliarden Mark, die zehn Jahre lang aus Bonn in die armen Bundesländer fließen sollen. Außerdem sind drei Jahre lang je 50 Millionen Mark für Bremen und Berlin vorgesehen.
Bayern verlangt gegenüber den
bisherigen Plänen einen größeren Anteil. Dazu liegt ein Kompromißvorschlag aus Rheinland-Pfalz vor, wonach alle Länder von den Bonner Mitteln des Strukturfonds profitieren würden.
Hasselmann sagte dazu, der Eindruck, jetzt wollten die unionsgeführten Länder bevorzugt behandelt werden, sei „wohl Mainz zu verdanken, die da den Verteilungsschlüssel ändern wollten“. Albrecht wolle jedoch beim alten Schlüssel bleiben und seinen Einfluß gegenüber Stoltenberg geltend machen.
dpa
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