Israelischer Trugschluß

■ Augen zu und durch, lautet die Devise in Tel Aviv

Die israelische Regierung hat wenig Zweifel daran gelassen, mit der Veröffentlichung der angeblichen Unabhängigkeitserklärung für Palästina zwei Ziele zu verfolgen: Zum einen sollen die Proteste gegen die Verhaftung des Leiters des arabischen Forschungsinstituts, Feisal al Husseini, in dessen Büro in Jerusalem die Papiere gefunden wurden, entschärft werden. Zum anderen soll eine mögliche politische Friedensinitiative der PLO im Keim erstickt werden. Diese muß das staatsrechtliche und politische Vakuum, das der jordanische König Hussein mit seinem Rückzug aus der Westbank hinterläßt, füllen. Die Regierung der „Nationalen Einheit“ Israels ist sich jedoch nur in einem Punkt einig: alle Parteien lehnen die Bildung einer PLO-Exilregierung und damit die Unabhängigkeit der Westbank ab.

Die Arbeiterpartei unter Außenminister Peres hält noch immer an der „jordanischen Option“ fest und hofft auf die Wiedereinsetzung Husseins als Repräsentant der Westbank. Die israelischen rechtsradikalen Parteien fordern die sofortige Annektierung der Gebiete, während Premierminister Shamir ständig irgendwelche Gesprächspartner sucht, mit denen er jahrezehntelang über irgendeinen Frieden verhandeln möchte. Im Schatten des israelischen Wahlkampfs bieten die Parteien ein Bild der Konfusion. Wie soll auch eine politische Führung, die es bis heute ablehnt, die Existenz der PLO anzuerkennen, damit umgehen, daß ein von der PLO ausgerufener Staat sofort von vielen Staaten - und nicht nur arabischen - anerkannt würde? Noch glauben die Israelis, nicht sie, sondern die Palästinenser seien in der Zwickmühle. Es ist sehr viel bequemer, sich damit zu trösten, daß die israelische Armee ja schließlich noch Besatzungsmacht ist und dazu die Unterstützung der USA hat, als die jahrzehntelange eigene Politik in Frage zu stellen.

Amos Wollin, Tel Aviv