: Unionsländer verteilen Finanzen
Bonn (dpa) - Die unionsregierten Bundesländer wollen heute unter der Federführung des Bundes versuchen, sich auf einen Schlüssel zur Verteilung der rund 24 Milliarden Mark Finanzhilfen zu einigen. Diese Mittel hatte Bonn Anfang Juli den strukturschwachen Ländern - von 1989 an verteilt auf zehn Jahre - zugesagt. Nun muß auch Klarheit darüber geschaffen werden, für welche Zwecke und Investitionen das Geld verwendet werden darf.
Der bisherigen Vereinbarung zufolge sollen zehn Jahre lang 2,4 Milliarden Mark vom Bund an die Länder fließen. Weitere je 50 Millionen Mark für Bremen und Berlin, die nur drei Jahre lang gezahlt werden, liegen der Höhe nach bereits fest.
Nach dem von Schlüssel von Bundesfinanzminister Stoltenberg ergibt sich die folgende Verteilung: 868,8 Millionen erhielte Nordrhein-Westfalen , 648 Millionen Niedersachsen, 288 Millionen Rheinland-Pfalz, 273,6 Millionen Schleswig -Holstein, 132 Millionen Hamburg, 76,8 Millionen das Saarland und 40,8 Millionen Bayern. Bremen bekäme aus diesem Topf 72 Millionen Mark und hätte so in den ersten drei Jahren sogar 122 Millionen Mark Investitionshilfe aus Bonn.
Bayern verlangt gegenüber den bisherigen Plänen einen größeren Anteil. Stuttgart und Hannover wollen bisherigen Erklärungen zufolge eine solche „flächendeckende“ Verteilung nicht mitmachen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
