Sozialdemokratische IWF-Dialektik
Die Bonner Sozialdemokraten fordern eine Bundestagsdebatte zum Internationalen Währungsfonds und zur Weltbank / Schuldenstreichung abgelehnt / Kreditkonditionen sollen an andere Inhalte geknüpft werden ■ Aus Bonn Oliver Tolmein
Die SPD fordert eine Bundestagsdebatte über die Politik von Weltwährungsfond (IWF) und Weltbank. Wie die SPD -Abgeordneten Norbert Wieczorek und Ingomar Hauchler gestern auf einer Pressekonferenz erklärten, habe es bisher positive Resonanz anderer Partien auf diesen Vorschlag gegeben. Die Bundestagsdebatte soll nach den Vorstellungen der SPD einen „kritischen, aber konstruktiven Dialog“ über die herrschende IWF-Politik ermöglichen. Scharf bezogen Hauchler und Wieczorek Position gegen die von den Grünen vorgeschlagene sofortige und bedingungslose Schuldenstreichung. „Diese Gießkannenpolitik“, so Hauchler „würde nur bewirken, daß das Dilemma wieder von vorne anfängt und sich letzten Endes garnichts ändert.“ Positiv sieht Hauchler dagegen den Beschluß der Bundesregierung, einigen Ländern insgesamt 2,5 Milliarden Mark an Schulden zu erlassen: da diese Länder zahlungsunfähig seien, „ist das zwar mehr Propaganda als wirkliche Hilfe - aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung“.
Für die SPD, bestätigte auch Norbert Wieczorek, stelle sich die Frage „Konditionen für Kredite, ja oder nein?“ garnicht, es gehe ihr lediglich darum, daß diese Konditionen an andere Inhalte als bisher geknüpft seien: Es müsse mehr für eine Demokratisierung der Schuldnerländer getan werden, mehr für deren Umweltschutz und der dort häufig üblichen Kapitalflucht entgegengearbeitet werden. Auf die Frage, welche Prinzipien des IWF die SPD denn ändern wolle, fiel Ingomar Hauchler spontan nur ein einziges ein: Das Vetorecht der USA sei angesichts des wachsenden Gewichts der BRD und Japans auf den internationalen Finanzmärkten anachronistisch und müsse abgeschafft werden.
Positiv bewertete Hauchler die geplanten Anti-IWF -Aktivitäten in West-Berlin, solange sie strikt gewaltfrei blieben. Auch dadurch könne der „kritisch-konstruktive Dialog“ vorangetrieben werden. Es müsse ein Bewußtsein in der Bevölkerung darüber hergestellt werden, daß die herrschende IWF-Politik „den Ärmsten der Armen das letzte Blut herauspresse“.
