KOMMENTAR: SPD unpäßlich
■ Bremen soll auf Symbole politischen Willens verzichten
Politik ist über weite Strecken nicht mehr und auch nicht weniger als symbolisches Handeln. Ob der Präsident des Senats des Bundeslandes Bremen eine Erklärung für oder gegen die Eingliederung der Rüstungs-Firma MBB in den Daimler –Konzern ausspricht – auf die Entscheidungen des Bundeswirtschaftsministers, der mit Steuer-Subventionen den Konzern vor den Airbus-Defiziten bewahren muß, wird das keine Auswirkung haben. Auf die Unternehmensleitungen schon gar nicht – und das fordert Wedemeier auch indirekt, wenn er „industrielle Führerschaft“ bei der Rüstungsproduktion für sinnvoll erklärt.
Also möglichst wenig Rücksichtnahmen auf politische Stimmungen. Das Stichwort von der „industriellen Führerschaft“ signalisiert, daß in Zukunft Stellungnahmen wie die des Bremer SPD-Landesvorstandes noch weniger als bisher Relevanz für die Geschäfte des Rüstungsbetriebes haben sollen. Wedemeier weist die Stellungnahme seines SPD –Landesvorstandes nicht einmal zurück, er ignoriert sie schlicht. Wenn es bei dieseer Geste bleibt, heißt das: Für den Bürgermeister sind sogar rein symbolische Handlungen, die nicht mit den Interessen der betreffenden Firmen übereinstimmen, unpäßlich.
Klaus Wolschner
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