218: Krankenkasse bekommt Ärger Direktor bricht seinen Urlaub ab
München (taz) - Die Presseberichte über die Unterfränkische Krankenkasse in Würzburg, die ihren Mitgliedern die Kostenerstattung beim Schwangerschaftsabbruch bei sozialer Indikation verweigert, hat für Wirbel gesorgt (s. taz v. 19.8.). Direktor Rahn, der diesen Beschluß seinen Ortsvertrauensleuten in einem internen Rundschreiben mitgeteilt hatte, wird seinen Urlaub vorzeitig abbrechen, nachdem seine Kasse mit Anfragen um Stellungnahmen bombardiert wurde. Die Haltung des bayerischen Staatministeriums zu dem Skandal ist jedoch nach wie vor eher abwartend. Zwar stellt auch Ministeriumssprecher Albert Limmer eindeutig fest, daß der Beschluß der Kasse „nicht vom geltenden Recht gedeckt wird“, gegen die Kasse vorgehen möchte man am liebsten jedoch erst, wenn dem Ministerium ein konkreter Fall bekannt wird. An diesen Fall kann der Sprecher aber kaum glauben. „Landwirte sind ja sehr kinderfreundlich“, weiß er. Die Unterfränkische Krankenkasse versichert vorwiegend Landwirte und deren Familien. Das letzte Wort sei jedoch noch nicht gesprochen, so der Ministeriumssprecher weiter, und auch Sozialminister Gebhard Glück werde den Beschluß der Krankenkasse demnächst prüfen.
Die Bayerischen Grünen wollen diese Duldung von Rechtswidrigkeit seitens des Ministeriums nicht hinnehmen. Falls Minister Glück den Fall nicht bereinigt, wird dies ein parlamentarisches Nachspiel im Landtag haben, kündigten sie an.
In einem Brief an die bayerische grüne Frauenreferentin Ingrid Boretty hatte Direktor Rahn noch vor seinem Urlaub behauptet, daß die Kasse kein Interesse an einer Verschärfung der strafgesetzlichen Regelung des Paragraphen 218 habe. Dem gleichen Brief legte er jedoch das hauseigene Rechtsgutachten bei, wonach die sozialversicherungsrechtliche Regelung im Falle der sozialen Indikation „problematisch, wenn nicht verfassungswidrig ist“. Die Grünen gaben daraufhin ein Gegengutachten in Auftrag. Dieses Gegengutachten der Münchner Juristin Monika Frommel bescheinigte dem Gutachter und der Krankenkasse „ein gestörtes Verhältnis zu Demokratie und Rechtsstaat“.
lui
