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Rechtsradikale kandidieren in Berlin

Republikaner wollen bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus kandidieren / Stramm rechtes Programm / Diverse Ex-CDUler und Polizisten mit dabei / Gegendemonstranten von Polizei angezeigt  ■  Aus Berlin Wolfgang Gast

Mit einem stramm rechten Programm wollen die Republikaner im kommenden Januar an der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus teilnehmen. Auf ihrem ersten ordentlichen Landesparteitag haben die 46 Delegierten des Berliner Landesverbandes am Samstag eine Wahlplattform verabschiedet und eine Liste mit 16 Kandidaten aufgestellt.

Mehrere hundert DemonstrantInnen protestierten gleichzeitig vor dem hermetisch abgeriegelten Internationalen Congreßcentrum gegen den Auftritt der Rechtsradikalen. Weil sich Polizeibeamte während der anschließenden Demonstration durch den Refrain „Bullenschweine“ in einem Lied beleidigt fühlten, wurden die Veranstalter von der Polizei angezeigt.

Der Bundesvorsitzende der Republikaner, Franz Schönhuber, signalisierte dem Berliner Landesverband Wohlwollen für das Wahlvorhaben. Die Frage einer Kandidatur in Berlin war in den letzten Monaten unter den Republikanern umstritten und hatte zum Rücktritt des damaligen Landesvorstandes geführt. Das letzte Wort wird aber der Bundesvorstand sprechen, der am 3. und 4.September in Nürnberg zusammentritt. Nach der Schlappe in Bremen und Schleswig-Holstein dürfte insbesondere die Frage der Finanzierung des Wahlkampfes für die Entscheidung ausschlaggebend sein. Zuletzt hatten die Republikaner dort nicht einmal den Stimmenanteil erreichen können, der für eine Wahlkampfkostenrückerstattung nötig gewesen wäre.

Die „deutsche Partei für deutsche Interessen“ wähnt sich aber dennoch „im Aufschwung“. Wären heute im Stammsitz Bayern Wahlen, so Schönhuber, wäre die Partei „mit Sicherheit“ im Landtag vertreten. Über 7.000 Mitglieder soll die Bundespartei inzwischen zählen, davon 250 in dem am 5.September 1987 gegründeten Berliner Landesverband.

Wenn auch vorsichtiger formuliert, unterscheiden sich die Aussagen im Wahlprogramm der Berliner Republikaner nur unwesentlich von denen anderer rechtsradikaler Gruppen wie NPD oder DVU. Ausländerfeindlichkeit, die Wiedervereinigung Deutschlands mit Berlin als Hauptstadt, die Erhaltung des Deutschen Volkes und seines ökologischen Lebensraumes sowie die generelle Abschiebung abgelehnter Asylantragsteller sind die Eckpunkte in dem Programm, das der stellvertretende Landesvorsitzende Carsten Pagel referierte. Der 25jährige Pagel, der bis zum Sommer letzten Jahres noch Kreisvorsitzender der Jungen Union im Berliner Bezirk Tiergarten war, erklärte „Man kann wieder wählen“ zum Wahlkampfmotto. Von den 16 nominierten Kandidaten sind mindestens fünf zum Teil lange Jahre Mitglieder der Berliner CDU gewesen. Enttäuscht, daß die „Wende“ nicht stattfand, hatten sie sich von den Christdemokraten abgewendet.

„Endlich wieder Rechtssicherheit in dieser Stadt“, forderte so der 34jährige Frank Degen, Kandidat auf dem Listenplatz zehn. Er ist ebenso wie der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Bernhard Andres Polizeibeamter. Und die machten, so Schöhuber ganz in seinem Grußwort, einen „hohen Anteil“ unter den Parteimitgliedern aus.