KOMMENTAR: Risiken der Demokratie
■ Zur öffentlichen Diskussion um Polizei-Einsätze
Die detaillierte Debatte über den Polizeieinsatz, seine Ziele und möglichen Fehler hat an den deutschen Stammtischen die Hilfsheriffs animiert und mutig gemacht, die nur noch „GSG 9“ und „Mogadischu“ kennen. Politiker-Töne, die mit markigen Sprüchen sich dort ein kräftiges „Jawoll“ einheimsen wollten, waren auch in der Bremer Parlamentsdebatte zu hören, nur traute sich die CDU nicht recht. Um so erfreulicher war die Kritik des politischen Einsatzkonzeptes, die der Grüne Martin Thomas vortrug: „Die SEK's und MEK's mit ihrem ständigen Warten auf Einsatz und Zugriff sind Teil des Problems geworden.“
Der Innensenator hat intern eine Schlußfolgerung angekündigt: die polizeilichen Funksprüche sollen besser verschlüsselt werden, damit bei einem vergleichbaren Fall die Öffentlichkeit weniger mitreden kann. Aber was er ausschließen will, ist das von demokratische Interesse an der Polizeigewalt: Daß der Innensenator mit seinem schleppenden Eingeständnis der gemachten Fehler die journalistische Arbeit immer mehr angespornt hat, daß die polizei-interne Kommunikation relativ einfach mitgehört werden konnte, war ein Glücksfall für die Demokratie.
Klaus Wolschner
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