2.Register: „Gefechtslage stimmt“
■ Bremen bringt Alternative zum 2. Schiffsregister in den Bundesrat / Reedern sollen ihre Steuern halbiert werden, wenn sie zu zwei Dritteln deutsche Seeleute anheuern
Bremen bringt den Vorschlag für ein Bundesgesetz auf den Weg. Als Antwort auf die Regierungspläne für ein zweites bundesdeutsches Schiffsregister will das Land Bremen im September ein Alternativgesetz in den Bundesrat einbringen. Der Senat hat eine entsprechende Vorlage am vergangenen Dienstag beschlossen. Gestern „begrüßte“ die Bremer Bürgerschaft die Gesetzesinitiative auf Antrag der Grünen.
Zur Erinnerung: Die Bundesregierung will den Reedern erlauben, alle Arbeitsplätze an Bord ihrer Schiffe mit Ausländern zu besetzen - nur der Kapitän soll ein Deutscher sein. Die Ausländer sollen dann nicht nach den Tarifen der ÖTV bezahlt werden, sondern nach den billigen Heuern ihrer Heimatländer. Ein pakistanischer Seemann hätte dann nur Anspruch auf etwa ein Fünftel des Lohns, den sein deutscher Kollege bekommt. Diese Diskriminierung der Ausländer soll unter deutscher Flagge möglich sein - allerdings nicht auf Schiffen, die im offiziellen Register eingetragen sind. Dazu ist ein Eintrag im zweiten deutschen Schiffsregister nötig.
ÖTV und SPD stellten sich quer, aber der Bremer Hafensenator Konrad Kunick sann auf einen Kompromiß. Nicht alle Arbeitsplätze an Bord dürften mit billigen ausländischen Matrosen besetzt werden, schlug er im Juni dieses Jahres vor, sondern nur ein Drittel. Damit zog Kunick sich den Zorn der Gewerkschafter, aber auch vieler Sozialdemokraten in den Küstenländern zu. Denn: Kunick habe die Tür zu den Ideen der Regierung aufgestoßen: Diskriminierung und zwei Klassen von Arbeitnehmern auf bundesdeutschem Hoheitsgebiet, wozu auch die Schiffe unter Schwarz-Rot-Gold gehören.
Über die Sommerpause besann der Hafensenator sich eines Besseren: Sein allerneuester Gesetzesvorschlag hat mit dem Regierungsentwurf nur das Ziel gemeinsam: Finanzielle Vorteile für die Reeder. Statt mit billigeren Matrosen will er das mit weniger Gewerbe- und Einkommenssteuern bewerkstelligen. Auch die Seeleute sollen in Zukunft keine Lohnsteuern mehr bezahlen. Allerdings haben den Vorteil auch dabei die Reeder, denn sie dürfen die Lohnsteuerbefreiung ihrer Seefahrer auf die Heuer anrechnen.
Der Eintritt ins Steuerparadies ist für die Reeder aber an eine Bedingung geknüpft: Sie müssen zu zwei Dritteln deutsche Seeleute beschäftigen, und die Ausländer werden nach ÖTV-Tarif bezahlt.Die Resolution, mit dem die Bremer Bürgerschaft die Gesetzesinitiative gestern begrüßte, stammt von den Grünen, die Kunicks Entwurf aber dennoch in vielen Punkten kritisierten. Auf Bundesebene allerdings wird die Gesetzesvorlage sicher an den Mehrheiten der Regierungskoalition scheitern. Die Bremer SPD ist jedoch froh, den Streit in den eigenen Reihen beigelegt zu haben. Der Bürgerschaftsabgeordnete Ludwig Hettling: „Die Gefechtslage stimmt wieder“.
mw
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