Polizeiverstärkung aus dem Westen
■ Zur IWF- und Weltbank-Tagung rollen demnächst 2.500 Polizeibeamte über den Transit nach West-Berlin / Sie sollen die Berliner Einheiten unterstützen / Die Abriegelung Kreuzbergs erneut geplant / Innensenator Kewenig hat eine Informationssperre verhängt
Ab Mitte des Monats werden über die Transitwege rund 2.500 Polizei- und Kripobeamte aus sieben Bundesländern nach West -Berlin einreisen. Auf Wunsch des Senats unterstützen sie die Berliner Polizei während der Weltbank-Tagung vom 27. bis 29.September. Wie gestern im SFB zu hören war, sollen die zugereisten Beamten zusammen mit mindestens 3.500 Berliner Kollegen aus den Einsatsbereitschaften und der Kripo den Schutz der hohen Herren aus Kapital und Politik während der Tagung garantieren. Bundesdeutsches Polizeinotopfer für Berlin ist nicht neu, aber in dieser Größenordnung bisher einmalig. Während des Besuches des US-Präsidenten Reagan im Mai letzten Jahres hatte Kewenig den Import von 1.000 westdeutschen Polizisten für notwendig gehalten. Auch die Alliierten sind mit von der Partie: Sie besorgen über die Flughäfen Tempelhof und Tegel das unkontrollierte Einfliegen von Waffen und Gerät der bundesdeutschen Polizeitruppen.
Die zusätzlichen Beamten wird der Innensenator brauchen, um seine geplanten drastischen Maßnahmen durchführen zu können. Wie jetzt bekannt wurde, scheint der Kreuzberger Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes schon fest mit polizeilichen Absperrmaßnahmen im September zu rechnen. In einem internen Rundbrief an seine Angestellten wird neben einer Reihe von formalen Informationen auch auf einen möglichen Ausnahmezustand hingewiesen. So heißt es unter Punkt 8. des Schreibens: „Nach unseren Informationen wird zum Weltbank-Kongreß im September SO36 polizeilich abgesperrt. Wir bitten Sie deshalb, in dieser Zeit auf jeden Fall Ihren Dienstausweis dabei zu haben.“ Auf Anfrage der taz dementierte der Landesverband des DRK jedoch die Aussage, Kenntnisse über Straßenabriegelungen zu haben. Die Verfasserin des Schreibens sei „nicht zu solchen Äußerungen befugt“ gewesen, betonte die DRK-Pressesprecherin gestern.
Neben der erneuten Absperrung von Kreuzberg beabsichtigt die Polizei, auch ganze Straßenzüge während der An- und Abfahrt der Banker von ihren Hotels zur Tagungsstätte im ICC hermetisch abzuriegeln. Das gleiche sieht die Polizei auch für den Abend vor, wenn die „hohen Tagungsteilnehmer mit ihren Gattinnen“ Berlin als „Kulturstadt Europas“ goutieren wollen. Weiterhin geplant sind zusätzliche „Vorkontrollen“ an den Grenzübergängen Dreilinden und Heiligensee.
Über den geplanten Belagerungszustand im September will bislang weder die Polizei noch der Innensenator Auskunft geben. Der Pressesprecher des Innensenats, Birkenbeul, bestätigte die zur Zeit geltende Informationssperre zu allen Sicherheitsmaßnahmen anläßlich der Weltbank-Tagung, kündigte aber eine Pressekonferenz an.
time/an
