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Gericht gegen Kampfhubschrauber

Wiesbadener Verwaltungsgericht gibt einer Klage der Stadt Wiesbaden gegen die Stationierung neuer US-Kampfhubschrauber auf dem Militärflughafen Erbenheim statt / Schlappe für Verteidigungsminister Scholz  ■  Von Klaus-Peter Klingelschmitt

Wiesbaden/Frankfurt (taz) - Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat gestern „in vollem Umfang“ einer Klage der Stadt Wiesbaden gegen die Stationierung von 39 US -Kampfhubschraubern auf dem Militärflughafen Erbenheim stattgegeben. Die Kosten für den Rechtsstreit hat das Bundesministerium für Verteidigung als Antragsgegnerin zu tragen.

Die Wiesbadener Verwaltungsrichter vertraten die Auffassung, daß auch bei einer in Bundeskompetenz fallenden Entscheidung, wie das bei der Stationierung von US- und damit NATO-Kampfhubschraubern zweifelsfrei der Fall sei, die Durchführung eines ordentlichen Genehmigungsverfahrens nach dem Verwaltungsrecht zwingend sei. Da weder der Ex -Bundesverteidigungsminister Wörner noch sein Nachfolger Scholz ein solches Verfahren angestrengt hätten, habe der Klage der Stadt Wiesbaden gegen die Stationierung stattgegeben werden müssen. Damit hat Scholz, der noch am Mittwoch versucht hatte, das Gericht mit einer eindeutigen Stationierungszusage gegenüber den US-Streitkräften zu beeindrucken, die erste Niederlage seiner Amtszeit einstecken müssen. Gewinner des Verwaltungsgerichtsverfahrens sind - neben der Stadt Wiesbaden - die hessische Landesregierung, die sich gleichfalls gegen die Stationierung ausgesprochen hatte, und die Mitglieder einer Bürgerinitiative, die sich seit Jahren gegen die geplante Stationierung zur Wehr setzt. Die hessische Landesregierung hatte ihre ablehnende Haltung gegenüber dem Bundesministerium damit begründet, daß der Luftraum über dem Rhein-Main-Gebiet ohnehin schon überlastet sei. Nach dem Willen der US-Streitkräfte sollen bis 1992 insgesamt 181 Kampfhubschrauber und Kampfflugzeuge in Wiesbaden-Erbenheim stationiert werden. Noch gestern hatte das europäische Hauptquartier der US-Army in Heidelberg erklärt, daß an der geplanten Stationierung von „Apache„ -Hubschraubern Fortsetzung auf Seite 2

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(AH-64) festgehalten werde. Die Position der US-Streitkräfte und die starre Haltung von Bundesverteidigungsminister Scholz bezeichnete der Wiesbadener Oberbürgermeister Exner (SPD) als „Frechheit und kaum noch zu überbietende Mißachtung deutscher Gerichte“.

Exner erwartet jetzt vom hessischen Ministerpräsidenten Walter Wallmann (CDU) ein „deutliches Wort gegen Bonn“. Der OB warf dem Bundesverteidigungsminister auch die „Mißachtung des Bundestages“ vor. Die SPD hatte nämlich angekündigt, die Anti-Stationierungshaltung der hessischen Landesregierung zu übernehmen und im Bundestag als Antrag einzubringen.

In Wiesbadener Landtagskreisen wird seit Monaten gemunkelt, daß sich Ex-Bundesverteidigungsminister Wörner seine Ernennung zum NATO-Generalsekretär unter anderem mit einer Stationierungszusage gegenüber dem Pentagon „erkauft“ habe.

Ob Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz auch nach der Verwaltungsgerichtsentscheidung bei seiner harten Haltung bleibt, war gestern in Bonn nicht zu erfahren.