Plakate gegen Asylbeschränkung
■ Zum fünften Todestag Kemal Altuns: amnesty international erinnert an den toten türkischen Flüchtling und warnt vor der geplanten Verschärfung des Asylrechts
„Es gibt viele Kemal Altuns.“ Diesen Schriftzug tragen jetzt zwei Plakatflächen, die amnesty international (ai) gestern beklebt hat: am Rembertiring Ecke Fedelhören und am Postzaun Ecke Parkallee im Bremer Innenstadtbereich. Unter der Schrift klebt ein Foto des türkischen Flüchtlings, der sich aus Furcht vor einer Abschiebung vor fünf Jahren aus dem sechsten Stockwerk des Berliner Verwaltungsgerichts stürzte. Obwohl er bereits als politisch Verfolgter anerkannt war, hatte ihm die Auslieferung an die Türkei gedroht. Laut Wolfgang Berger von ai soll die Aktion an den fünften Todestages Kemal Altuns erinnern und auf eine geplante Verschärfung des Asyl
rechts und die unmenschlichen Asylverfahren in der Bundesrepublik aufmerksam machen. In den Auslandsbotschaften der BRD erhalten Flüchtlinge keine Visa. Viele der Antragsteller könnten es sich nicht leisten, per Touristenvisum einzureisen. Daher müßten sie mit gefälschten Papieren die Reise antreten. Die geplante Gesetzes -Verschärfung würde dazu führen, daß in Bremen AntragstellerInnen mit Alt-Anträgen keine Aufenthaltserlaubnis mehr bekommen.
Die Flugblätter der ai-Gruppe erinnern auch an den Tod von sechs Ausländern, die 1983 in Abschiebehaft eines Berliner Gefängnis verbrannten. Sie hatten ihre Zelle in Brand gesteckt, weil sie auf die
unmenschlichen Haftbedin gungen aufmerksam machen wollten. 1987 wurde ein Iraner wegen eines angeblichen Ladendiebstahls vor KundInnen von einem deutschen Supermarktangestellten erdrosselt.
Die Bremer amnesty-Mitglieder Djafar und Ava, die gestern plakatierten, finden die Bearbeitungsdauer der Asylanträge viel zu lang. Djafar mußte ein Jahr auf die Bewilligung seines Antrages warten und durfte so lange nicht arbeiten oder das Bundesland Bremen verlassen. Viele Flüchtlinge werden lange weder anerkannt noch abgeschoben und müssen jahrelang auf Freizügigkeit und Arbeitserlaubnis warten. C.P
