KSZE-Folgetreffen in weite Ferne gerückt

Rumänische Delegation, an der bisher eine Einigung in Menschenrechtsfragen scheiterte, blieb der KSZE-Plenartagung fern Auch die Verhandlungen der 35 KSZE-Staaten über konventionelle Rüstungskontrolle und Abrüstung sind weiter blockiert ■ Von Andreas Zumach

Genf (taz) - Ein erfolgreiches Ende des seit knapp zwei Jahren tagenden Wiener Folgetreffens der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) ist in weite Ferne gerückt. Die rumänische Delegation - in den letzten Monaten Haupthindernis für eine Einigung bei den Menschenrechtsfragen - blieb der ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause am Montag fern. Auch für die im Rahmen der 35 KSZE-Staaten geplanten Verhandlungen über konventionelle Rüstungskontrolle und Abrüstung gibt es immer noch kein Mandat wegen der westlichen Weigerung, bestimmte Waffengattungen einzubeziehen. Damit werden sich noch Mitte August geäußerte optimistische Erwartungen Bonner Diplomaten über eine baldige Einigung auf alle Artikel eines Abschlußdokuments nicht erfüllen. Ein Sprecher der KSZE erklärte gestern gegenüber der taz, mit einem erfolgreichen Ende der KSZE-Konferenz sei, „wenn überhaupt, frühestens Ende Oktober/Anfang November zu rechnen.“ Rumänien hatte bei den vergangenen Verhandlungsrunden gegen fast alle Textvorlagen zu Menschenrechtsfragen votiert. Die Regierung Ceausescu - die die Umsiedlung deutschstämmiger und ungarischer BewohnerInnen aus 7.000 Dörfern beabsichtigt lehnt insbesondere die vorgesehenen Bestimmungen zum Schutz von Minderheiten als „Einmischung in innere Angelegenheiten“ ab. Sollte die rumänische Delegation auch den folgenden Plenartagungen fernbleiben - die nächste ist am Freitag dieser Woche - wäre das Folgetreffen gescheitert. Das Schlußdokument muß die Unterschrift aller 35 Teilnehmerstaaten der KSZE tragen. Weiterhin sind zwischen Nato- und Warschauer Pakt-Staaten einige Umweltvereinbarungen im Schlußdokument umstritten, wie auch Bestimmungen über die Stillegung von Störsendern und die Ausrüstung von Journalisten. Die geplanten Verhandlungen über konventionelle Rüstungskontrolle und Abrüstung in Europa sind zwar formal die Nachfolge der nach fast 15 Jahren ohne Ergebnis beendeten Wiener MBFR-Verhandlungen über eine beiderseitig ausgewogene Truppenreduzierung. Doch vor allem auf Drängen der US-Regierung wurde der Beginn der neuen Verhandlungsrunde abhängig gemacht von einem Erfolg der KSZE-Folgekonferenz insbesondere in der Menschenrechtsfrage. Aber auch unabhängig von dieser Verknüpfung sind Rahmen und Verhandlungsgegenstände noch immer nicht endgültig vereinbart. Damit fehlt die Voraussetzung, um offiziell das Mandat zur Eröffnung der Verhandlungen zu beschließen. Hauptstreitpunkte sind nach wie vor die vom Westen verlangte Ausklammerung von U-Booten und Schiffen, wie die von Moskau geforderte Einbeziehung doppelverwendungsfähiger - das heißt mit konventioneller oder atomarer Munition bestückbarer - Waffen und Flugzeuge. Dabei ist der Westen nach Ansicht Moskaus wie unabhängiger Rüstungsexperten überlegen. Ein sowjetisches Kompromißpapier, das die Behandlung dieser Waffensysteme erst zu einem späteren Zeitpunkt der Verhandlungen vorschlägt, ist bislang vom Westen nicht akzeptiert worden. Siehe auch Kommentar S.4