Bund besteht auf US-Hubschrauber
Hessens Ministerpräsident Wallmann will Aussetzung der Stationierungspläne für Wiesbaden-Erbenheim ■ Aus Frankfurt Michael Blum
Bundesverteidigungsminister Scholz kümmern weder Gerichtsentscheide noch der Wille der hessischen Landesregierung. Lieber präsentiert sich der Minister als Erfüllungsgehilfe der US-Army: Scholz verfügte am Montag die sofortige Stationierung von 39 US-Kampfhubschraubern des Typs AH-64 vor Abschluß eines Anhörungsverfahrens für den Flughafen Wiesbaden-Erbenheim. Damit hält Bonn an der Stationierung des Kriegsgeräts trotz einer Entscheidung des Wiesbadener Verwaltungsgerichts fest, nach der die Stationierung gegen geltendes deutsche Luftverkehrsrecht verstößt (vgl. taz vom 26.8.88). Die hessische CDU-Regierung und die Stadt Wiesbaden hatten sich mehrfach gegen sie Stationierungspläne der US-Army ausgesprochen.
Das von Ministerpräsident Wallmann geführte hessische Kabinett beschloß daraufhin in seiner gestrigen Sitzung, gegen die Scholz-Verfügung Rechtsschutz beim Bundesverwaltungsgericht zu beantragen. Die hessische Landesregierung will so eine Aussetzung der Bonner Stationierungsverfügung erreichen. Die Haltung von Scholz widerspricht nach Überzeugung der Landesregierung dem vor dem Bundesverwaltungsgericht am 10.Novem Fortsetzung auf Seite 2
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ber 1987 zwischen Bund und Land geschlossenen Vergleich. Darin hatte sich die Bundesregierung verpflichtet, vor ihrer abschließenden Stellungnahme zu den US-amerikanischen Stationierungsplänen die Landesregierung anzuhören. Deshalb stehe die von Scholz verfügte Teilstationierung von 39 Kampfhelikoptern des Typs AH-64 („Apache“) vor Abschluß des Anhörungsverfahrens „nicht im Einklang mit den Rechten der Landesregierung“.
Wegen eines Bonner Widerspruchs ist das Urteil des Wiesbadener Verwaltungsgerichts noch nicht rechtskräftig. Rupert Scholz beließ es jedoch nicht nur bei der Beschwerde gegen das Wiesbadener Urteil, sondern verfügte die sofortige Vollziehung der Stationierung. Nach seiner Meinung stelle eine Verzögerung der Stationierung „eine für das Nato -Bündnis und insbesondere für die Bundesrepublik Deutschland nicht hinnehmbare Sicherheitsgefährdung“ dar, wie der Minister der hessischen Staatskanzlei mitteilte. Gegen diese Anordnung will die Stadt Wiesbaden ebenfalls Rechtsmittel einlegen.
Ungeachtet dessen werden bereits in der kommenden Woche die ersten US-Soldaten samt ihren Familienangehörigen in Erbenheim eintreffen. Auch die „Apache„-Hubschrauber - die Kampfhelikopter sind unter anderem mit Laser-Kanonen ausgestattet - sind schon auf dem Weg von einer Airbase in Texas nach Hessen.
