Haaßengier weiß immer noch nichts

Der ehemalige CDU-Generalsekretär hatte vor dem Spielbankausschuß keine Erklärung für seine Verhandlungen mit der Spielbank-Gruppe Kalweit / Haaßengier bleibt trotz neuer Vorwürfe bei alten Aussagen ■ Aus Hannover Jürgen Voges

Als ahnungsloses Opfer der Intrigen des Laszlo Maria von Rath hat sich der EX-CDU-Generalsekretär Dieter Haaßengier am Mittwoch abend dem Spielbankausschuß in Hannover präsentiert. „Man hat damals mich und mein Amt mißbraucht“, so bewertete Haaßengier die Verhandlungen, die er im November 1970 mit dem Anwalt der Spielbankgruppe Kalweit, Paul Meixner, und dem damaligen CDU-Wahlkampfmanager von Rath geführt hatte. Auch in dieser zweiten Vernehmung beharrte Haaßengier darauf, daß in den Verhandlungen 1970 im hannoverschen Flughafenrestaurant in seiner Anwesenheit weder über eine Beteiligung des damaligen CDU -Wahlkampfmanagers an der Spielbankgruppe Kalweit gesprochen worden sei, noch darüber, wie die CDU die Verabschiedung eines niedersächsischen Spielbankgesetzes befördern könne.

Der heutige Staatssekretär im Innenministerium widersprach damit den Aussagen von Raths und des Rechtsanwalts Meixner, die beide das besagte Gespräch als einen Handel: Spielbankbeteiligung gegen CDU-Stimmen beschrieben hatten. Die SPD fordert jetzt staatsanwaltliche Ermittlungen wegen uneidlicher Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuß, weil sich die Zeugenaussagen widersprechen.

Dieter Haaßengier bestätigte vor dem Ausschuß noch einmal, daß ihm von Rath schon vor diesem Gespräch den Vorschlag einer Beteiligung der CDU an der Spielbank-Gruppe Kalweit unterbreitet hatte. Diesen Vorschlag habe er jedoch nach einigen Tagen oder Wochen als „inopportun“ abgelehnt. Als ihn dann später von Rath angerufen und er daraufhin zu dem Gespräch mit dem Vertreter der Gruppe Kalweit gefahren sei, habe er an diesen Vorschlag von Raths nicht mehr gedacht, sagte der CDU-Politiker. Auch während des Gesprächs selbst habe er sich an den Vorschlag der CDU-Spielbankbeteiligung „nicht erinnert“. Es sei in dem Gespräch lediglich um den Stand der Spielbankgesetzgebung gegangen. Von heute aus gesehen, so sagte der Staatssekretär mehrmals, habe er den Eindruck, daß von Rath die Kalweit-Gruppe durch seine Anwesenheit getäuscht und ihn selbst „vorgeführt“ habe.

Warum von Rath bei diesem „Gespräch über die Spielbankgesetzgebung“ überhaupt anwesend war, konnte Haaßengier nicht erklären. „Warum er dabei war, müssen sie Herrn von Rath selbst fragen“, sagte er vor dem Ausschuß. Er sei allein deswegen zu dem Gespräch erschienen, weil von Rath ihn darum gebeten habe. Das Thema Spielbankgesetzgebung habe er damals auch mit anderen erörtert. Neben Gesprächen mit Kommunalpolitikern habe er auch ein solches Gespräch mit dem Rechtsanwalt Karl Schmidt-Rux geführt.

Karl Schmidt-Rux, der vor 1945 in seiner Zeit als NSDAP -Reichsamtsleiter noch Schmidt-Römer hieß, vertrat Anfang der siebziger Jahre die Spielbankgruppe um den Harzburger Getränke-Hersteller Kurt Vorlopp. Diese Gruppe erhielt später statt der Kalweit-Gruppe die Konzession für die Spielbanken Bad Harzburg/Hittfeld.