UNO will Kurdenvertreter empfangen
Stellvertreter Perez de Cuellars trifft Kurden / Irakische Kurden berichten über Großoffensive Bagdads / Humanitäre Hilfe für Giftgasopfer benötigt / UNO-Menschenrechtskommission behandelt Resolution zu Irak / Resolution behandelt Kurden-Problem nicht ■ Aus Genf Andreas Zumach
Ein Stellvertreter von UNO-Generalsekretär Perez de Cuellar wird heute in Genf den kurdischen Vertreter bei den Vereinten Nationen, Salah Jmhor, empfangen. Dies teilte Jmhor gestern der taz mit. Der Empfang des kurdischen Vertreters ist offensichtlich eine Reaktion auf Berichte über die bisherige Untätigkeit der UNO angesichts der Giftgaseinsätze des irakischen Militärs gegen die kurdische Minderheit seit Beginn des Waffenstillstands im Golfkrieg.
Die „Demokratische Partei Kurdistans“ (PDK), die im Norden Iraks für einen unabhängigen Staat kämpft, beschuldigt die Machthaber in Bagdad, mit massiven Bombardements der Zivilbevölkerung und unter Einsatz von Chemiewaffen eine Offensive gegen die Organisation eingeleitet zu haben. In einem Kommunique vom Donnerstag begrüßt die PDK zudem, daß die Türkei auf dringende Bitten ihre Grenzen geöffnet hat und bereit ist, bis zu 30.000 kurdische Flüchtlinge aus dem Nachbarland Irak aufzunehmen. Mehrere tausend Menschen hätten bereits Zuflucht auf türkischem Gebiet gefunden.Die Flüchtlinge litten an Verletzungen und schweren Verbrennungen durch den Einsatz von chemischen Waffen. Humanitäre Hilfe, vor allem medizinische Geräte und Medikamente, werde dringend benötigt. In der Nacht zum Montag habe die irakische Armee eine Großoffensive eingeleitet, die weiterhin anhält. Nach Informationen der taz sind bereits zwischen 30.000 und 50.000 Menschen in die Türkei geflohen.
Bis gestern war Perez de Cuellar nicht bereit, die Geschehnisse bei Friedensgesprächen zwischen Iran und Irak zur Sprache zu bringen. Er sah „keine Möglichkeit“, den Nachrichten über erneute Chemiewaffeneinsätze Iraks gegen die Kurden nachzugehen und dafür „eine Bestätigung aus unabhängigen Quellen zu erlangen“. „Wenn ein Land keine UNO -Vertreter hineinläßt, können wir nichts machen“, erklärte sein Sprecher Giulianiam. In einem intern tagenden Unterausschuß der UNO-Menschenrechtskommission wurde gestern eine Resolution zur Menschenrechtssituation im Irak eingebracht, die der taz vorliegt. Die Resolution ist äußerst zurückhaltend: Wie auch schon in dem Ende Juli veröffentlichten UNO-Sonderbericht über Chemiewaffeneinsätze während des Golfkrieges kommen die Kurden auch in der neuen Resolution nicht vor. Ein Sitzungsteilnehmer erklärte dies mit dem „Druck der arabischen Staaten, die Irak bislang gegen Iran unterstützt haben“. Wahrscheinlich werde die Resolution sogar zurückgezogen.
