Scholz vor Gericht erneut abgeblitzt
Verwaltungsgericht Wiesbaden stellt aufschiebende Wirkung des Stationierungsverbots in Erbenheim wieder her / Ordnungsgemäßes Genehmigungsverfahren erforderlich / Bonn gibt erstmals zu: „Stationierung unzulässig“ / Spekulationen um Rhein-Main dauern an ■ Aus Frankfurt Michael Blum
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat im Streit um die Stationierung von US-Kampfhubschraubern in Wiesbaden -Erbenheim erneut der Stadt Wiesbaden Recht gegeben. Die siebte Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) stellte die „aufschiebende Wirkung der Klage der Stadt gegen die Stationierung“ gestern wieder her. In ihrer Begründung verweist die Kammer auf ihre vorangegangenen Urteile: Eine Stationierung in Wiesbaden-Erbenheim sei mit dem Luftverkehrsgesetz solange nicht vereinbar, bis ein ordnungsgemäßes Genehmigungsverfahren stattgefunden habe. Das Gericht entsprach damit einem Antrag der Stadt Wiesbaden, die auf „Vollstreckung“ ihrer Interessen geklagt hatte, nachdem die Hubschrauber-Stationierung am Freitag vergangener Woche begonnen hatte (vgl. taz vom 8.9.1988).
Auf das von Wiesbadens Oberbürgermeister Achim Exner (SPD) Bundesverteidigungsminister Scholz gestellte Ultimatum, die Stationierung bis gestern 10 Uhr abzubrechen, kam eine „unerwartete Bonner Reaktion“ (Exner). So habe das Verteidigungsministerium erstmals zugegeben, daß es die Stationierungspläne entsprechend einer Entscheidung des VG Wiesbadens vom 1.September für „unzulässig hält“. Für Exner heißt das: „Die US-Streitkräfte müssen die Stationierung stoppen, wenn sie deutsches Recht beachten wollen.“
Die Chancen für den Abbruch der Stationierung stehen laut Exner nicht schlecht: die US-Streitkräfte hätten ihm gegenüber bereits vor Wochen signalisiert, daß sie auf eine Stationierung in Wiesbaden-Erbenheim vorerst verzichten würden, falls das Verteidigungsministerium mit der Stationierung nicht einverstanden sei.
Unterdessen gehen die Spekulationen um die Übernahme der US -amerikanischen Rhein-Main-Air-Base weiter. In der gestrigen Sitzung des Innenausschusses des hessischen Landtags dementierte Innenminister Milde (CDU) Meldungen über einen geplanten Ankauf oder die Übernahme des „Gateway to Europe“ durch das Land Hessen. Schwere Vorwürfe erhob Milde bei dieser Gelegenheit gegen den 'Gießener Anzeiger‘. In einem Interview der mittelhessischen Zeitung hatte Milde Verhandlungen zwischen der US-Army und dem Land bestätigt. Gestern bestand er hingegen auf der Feststellung, daß er „dieser Zeitung kein Interview gegeben hatte“. Auch die ihm zugeschriebenen Zitate seien gar nicht von ihm. Die Redaktion des 'Gießener Anzeigers‘ blieb auf Anfrage der taz bei ihrer Darstellung. Milde bestätigte aber, daß der hessische Wirtschaftsminister Gespräche über eine „Mitbenutzung von Teilen der Air-Base“ führe. Erstaunlicherweise habe aber Schmidt bislang nicht das Kabinett darüber unterrichtet, mit wem er über was spreche. Die Grünen im Landtag gehen nun davon aus, daß sämtliche „Stellungnahmen von Staatskanzlei und Innenministerium bisher den Wortlaut von unverbindlichen Plaudereien hatten“. Auch die Frage der rechtlichen Vereinbarung über die Art und Weise möglicher Mitbenutzungen sei weiterhin ungeklärt.
