taz_archiv_7344471838361

Informationsverbot in Bayern

Anti-WAA-Veranstaltungsreihe in Burglengenfeld verboten / Oberpfälzische Regierung wirft Regensburger Bürgerinitiative „nur gelegentliche verbale Distanzierung von Gewalt“ vor  ■  Von Bernd Siegler

Wenn es um Verbote von Veranstaltungen gegen die Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf geht, kennt die Phantasie der Regierung der Oberpfalz keine Grenzen. Jetzt reicht schon die Tatsache aus, daß die Regensburger Anti-WAA -Bürgerinitiative BIWAK als Veranstalter auftritt, um eine zweitägige Veranstaltungsreihe im Jugendzentrum Burglengenfeld zu untersagen.

Am Freitag und Samstag sollte im Jugendzentrum von Burglengenfeld ein Solidaritätsfest der BIWAK für den WAA -Prozeßhilfefond stattfinden. Auf entsprechende Weisung der Regierung der Oberpfalz erließ das Landratsamt Schwandorf eine Allgemeinverfügung, daß die geplanten Filmvorführungen unter anderem zu den Themen Atommülltransporte und WAA -Herbstaktionen 1987 - sowie eine Veranstaltung mit Vertretern der „Autonomen Demo-Sanitäter Franken“ und der „Bunten Hilfe Bayern“ nicht stattfinden dürfen. Die anschließenden Konzerte wurden demnach nur unter strengen Auflagen erlaubt. Auf Druck der Geldgeber des Jugendzentrums, dem Landkreis Schwandorf und der Stadt Burglengenfeld, blieb das Jugendzentrum jedoch für beide Tage geschlossen.

In der Verbotsbegründung nimmt das Landratsamt Anstoß an dem Plakat zum Solidaritätsfest. Ein abgebildeter fünfzackiger Stern, eine Zwille und der Satz „Macht kaputt, was Euch kaputtmacht“ wird als öffentliche Aufforderung zu Straftaten gewertet. „Bei der amorphen personellen organisatorischen Struktur der BIWAK“ sei nicht damit zu rechnen, daß „strafrechtlich relevante Äußerungen durch einzelne BIWAK-Aktivisten zuverlässig unterbunden werden können“, meint der Sachbearbeiter Hempel.

Bei der BIWAK beschränke sich die Distanzierung von Gewalt „nur auf gelegentliche verbale Beteuerungen“. Das Landratsamt verweist dabei auf „gesammelte Erfahrungen“ von BIWAK-Veranstaltungen. Im Jahre 1985 flogen bei einer BIWAK -Demonstration nach der Standortbekanntgabe der WAA Farbbeutel. Ein am 1.2.86 im Rahmen einer Demonstration gegen die CSU in Regensburg abhandengekommenes Polizeifunkgerät wird der Initiative ebenfalls zur Last gelegt. Strafrechtlich wurde die BIWAK in Zusammenhang mit den aufgeführten Veranstaltungen bisher nicht belangt.