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Senats-Intrige gegen Hafenstraße

Planspiel zur Räumung der Hamburger Hafenstraße bekannt geworden Bewohner sollen zu Protesten provoziert werden / Bürgermeister dementiert  ■  Aus Hamburg Petra Oelker

Das perfekt ausgeklügelte Szneario des Hamburger Senats zur Räumung der Häuser in der Hafenstraße hat alle bisher gehandelten Gerüchte um das Ende des Modells Hafenstraße an Präzision übertroffen. Was der 'Spiegel‘ erfahren hat und laut Senat alles „Quatsch“ ist, soll so ablaufen: Mitte November, während in der Hansestadt die „Nordatlantische Versammlung“, die Spitze der Nato, um den Tagungstisch sitzt, wird das Bauordnungsamt das Haus Hafenstraße 126 für unbewohnbar erklären. Eine Räumung des Gebäudes aus baupolizeilichen Gründen wäre somit notwendig. Das, so die Überlegungen im Rathaus, würde den Zorn der BewohnerInnen der anderen Häuser entzünden, und zwar „so vehement, daß die Polizei nach dem Polizeirecht, dem Hamburger Gesetz für Sicherheit und Ordnung (SOG) auch die anderen Blocks räumen wird, um die Sicherheit in der Stadt zu gewährleisten“. Geschickt eingerichtet, da in diesen Tagen die Stadt sowieso von Polizei und Militär belagert sein wird. Die Kündigung der Mietverträge wird die zwangsläufige Folge sein.

Bis zum 800.Hafengeburtstag im Mai nächsten Jahres magischer Punkt für die Beseitigung aller „Schönheitsfehler“ der Stadt - könnten so die „unordentlichen Wohnhäuser“ am Hafenrand mitsamt ihren „unordentlichen BewohnerInnen“ einem gefällig begrünten Hang gewichen sein.

Daß eine Räumung geplant ist, daß dafür konkrete Sandkastenspiele durchgeführt werden, erstaunt in Hamburg niemanden. Zu deutlich waren die Zeichen, die dazu aus dem Rathaus des neuen Bürgermeisters kamen. In den letzten Wochen hat es keine Rede, keine Talkshow gegeben ohne Betonung dessen, was Voscherau auch am vergangenen Mittwoch in seiner Regierungserklärung betonte: „Der Rechtsfrieden ist gestört. Der Gleichheitsgrundsatz ist verletzt.“ (Die SPD ist verlogen. d.S.)

Auch die Verlagerung der Zuständigkeit für den Komplex Hafenstraße vom Sozialsenator Runde aus dem linken SPD-Lager auf die rechte Hand des Bürgermeisters, die Rathaus -Senatorin Elisabeth Kiausch, zeugt davon, daß eine Räumung ohne Widerspruch linker Genossen möglich ist und damit einfach gemacht werden soll. Auch eine neue Zuspitzung in dem nun schon sechs Monate währenden Streit mit den Hamburgischen Elektrizitäts-Werken (HEW) um die Stromversorgung der Häuser weist in die gleiche Richtung. Anders als sonst in Wohnhäusern üblich hatten die HEW darauf bestanden, die Häuser mit einem gemeinsamen Sammelzähler ans Energienetz anzuschließen. Der für die BewohnerInnen sprechende Verein Hafenstraße hatte dem schließlich zugestimmt. Für frü Fortsetzung Seite 2

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her „schwarz bezogenen Strom und für künftig zu zahlenden hatten die HEW eine Vorabzahlung von 60.000 Mark gefordert. Unfähig, eine solch immense Summe zu zahlen, bot der Verein 15.000 Mark. Nach zähen Verhandlungen kam die Antwort der HEW: Man fordert nun 70.000 Mark. Obwohl „täglich um eine Einigung gerungen“ wird, sollen die HEW beabsichtigen, den Strom für die Häuser ganz abzustellen.

Aus dem Rathaus hört man zu den Szenarien ein heftiges Dementi. Es gebe keine Räumungspläne, betont der Bürgermeister, und Innensenator Werner Hackmann erklärt, daß sei alles Quatsch, und überhaupt sei der 'Spiegel‘ auch nicht mehr das, was er mal war.