taz_archiv_7347451838327

Senat bleibt „optimal“ besetzt

■ Der Bremer Regierungs-Chef Klaus Wedemeier zieht ein Jahr nach seinem ersten großen Wahlerfolg eine geschäftsmäßige Bilanz / Die parteiinterne Schonfrist ist vorbei

Ein Jahr ist es her, seitdem der „neue“ Bremer Regierungschef, Klaus Wedemeier, seine erste Bürgerschaftswahl überraschend klar und mit absoluter Mehrheit gewann. Die Landespressekonferenz lud ihn deshalb zu einer ersten Bilanz. Für Wedemeier selber scheint die Bilanz kein Anlaß für weitschweifendes Raisonnieren. Eine „Riesennummer“, meinte er auf Nachfrage, sehe er in diesem Jahr nach der Wahl nicht. Schon eher eine Riesen -Enttäuschung: die Entscheidung im Länderfinanzausgleich.

In einer langen Liste hatte die Senatskanzlei noch einmal wichtige Stationen und Entscheidungen des vergangenen Jahres zusammengetragen, von der „Bremer Aids-Politik“, die sich „bewährt“ habe, bis hin zur Entscheidung für einen Technologie-Park um die Universität herum. Wie das Struktur -Investitionsprogramm für die nächsten Jahre, das unter dem Kürzel „WAP“ debattiert wird, zusammengestrichen oder gestreckt werden muß, das berät derzeit eine Initiativ -Gruppe. Von auswärtigen Geldern hängt derweil vieles, was die

Bremer Landesregierung an Politik formuliert, ab: Arbeits -Beschaffungsprogramme will das Land nur auf 100% aufstocken, wenn sie reduziert werden, ganz ersetzen bei Streichung kann Bremen sie nicht. Im Wohnungsbau für AussiedlerInnen müsse der Bund mehr Subventionen fließen lassen, auch die Medienspolitik Bremens wird von den Ausgleichszahlungen bestimmt.

Bei einer von dem Hamburger Regierungs-Chef Voscherau angeregten stärkeren Zusammenarbeit der norddeutschen Länder sieht Wedemeier Probleme; freiwillige Vereinbarungen können nur in Einzelfällen die Bürgermeister-Konkurrenz zwischen den Länder ausschalten, welche institutionellen Regelungen getroffen werden könnten, sieht Wedemeier allerdings nicht. Auch davon, wie sich Bremen bis 1992 auf den EG -„Binnenmarkt“ einstellen soll und muß, hat die Landesregierung noch keine genaueren Vorstellungen.

Wedemeier hatte in den letzten Monaten auch mehr Sorgen nach innen. Die Schonfrist, mit der die Landespartei und die Fraktion

den „neuen“ nach der 18jährigen Ära Koschnick bedacht hat, scheint vorbei, die internen Auseinandersetzungen werden härter - wie das üblich war in den Zeiten, in denen Wedemeier selbst als Juso- und zuletzt als Fraktionsvorsitzender auf der anderen Seite stand. Die Probleme bei der Ressortzusammenlegung „Umwelt und Stadtentwicklung“ seien inzwischen gelöst, nahm Wedemeier Senatorin Lemke gegen Kritik in Schutz. Die Schul-Debatte sei mit einem besseren Ergebnis abgeschlossen, als das öffentlich registiert werde, „nicht in Ordnung“ sei nur der Brief, in dem Bildungssenator Franke vor einem Jahr gegenüber dem Handelskammer-Präsidenten erklärt hatte, das Kippenberg-Gymnasium bleibe erhalten.

Die „optimale Zusammensetzung des Senats“ sei erreicht, meinte er, und er geht davon aus daß die Landesregierung bis zum Ende der Legislaturperiode „so bleibt, wie sie ist“ - es sei denn, der Innensenator, der „auch persönlich in Schwierigkeiten gekommen ist“, treffe eine persönliche Entscheidung.

K.W.