Dämpfer für Kalkar-Kritiker
Energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU macht sich für weitere Brüter-Finanzierung stark / Anteil aus Steuergeldern soll möglicherweise erhöht werden / Forschungspolitik muß „Verantwortung“ behalten ■ Aus Bonn Charlotte Wiedemann
Trotz der neu entfachten Debatte über den Sinn des Schnellen Brüters ist für das Milliardengrab in Kalkar noch längst kein „Aus“ in Sicht. Ein deutliches Signal gegen skeptische Stimmen, die in den vergangenen Tagen aus der Union laut geworden waren, setzte gestern der energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Ludwig Gerstein. Er appellierte an die Energiewirtschaft, den Schnellen Brüter jetzt „nicht an relativ geringfügigen Beträgen scheitern zu lassen“. Mit Blick auf die vier baden-württembergischen Energie-Unternehmen, die sich an der Brüter-Finanzierung nicht länger beteiligen wollen, meinte Gerstein, „auf einem so sensiblen Gebiet“ dürfe jetzt nicht „die Flinte ins Korn“ geworfen werden.
Gerstein schloß nicht aus, daß wegen der finanziellen Klemme nun noch mehr Steuergelder als bisher geplant in den Brüter gepumpt werden. Im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr sind 97 Millionen Mark veranschlagt, davon 35 Millionen für die Finanzierung der „Warteschleife“, im Genehmigungsverfahren mit den restlichen Millionen sollen die technischen Anlagen vervollständigt werden. Zusätzlich jeweils 35 Millionen pro Jahr bringen bisher Betreiber und Stromunternehmen im Rahmen der Drittelfinanzierung auf. Gerstein wollte „den Haushaltsberatungen nicht vorgreifen“, aber die Forschungspolitik der Bundesrepublik dürfe sich „nicht unter Verweis auf die Zurückhaltung der beteiligten Industrie aus der Verantwortung entfernen“. Sein Fraktionskollege, der Umweltausschußvorsitzende Göhner, hatte sich hingegen zuvor klar gegen eine Erhöhung des Bundesanteils ausgesprochen.
Im Forschungsministerium ist das heikle Thema einer Etat -Erhöhung nach außen vorerst tabu. Minister Riesenhuber verwies gestern darauf, daß es eine klare Teilung der sogenannten „Wartekosten“ gebe und es darum Sache der Energieunternehmen sei, sich über den Beitragsausfall einiger Abtrünniger untereinander zu einigen. Er widersprach gestern der Auffassung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Lothar Späth, der Brüter habe wegen des großen französischen Vorsprungs in der Brütertechnik keinen forschungspolitischen Sinn mehr.
