: Auch Hessen gegen Strukturfonds-Verteilungsschlüssel
Frankfurt (ap) - Nach Baden-Württemberg hat gestern mit Hessen ein weiteres CDU-geführtes Bundesland verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Bonner Pläne eines Strukturfonds zur Hilfe an finanzschwache Länder geltend gemacht. Nach den Vorstellungen von Bundesfinanzminister Stoltenberg und einer Mehrheit der CDU-Länder soll Hessen bei der Verteilung der Mittel in Höhe von insgesamt rund 2,4 Milliarden Mark leer ausgehen. Finanzminister Kanther erklärte im Hessischen Rundfunk, er schließe in diesem Zusammenhang eine Verfassungsklage nicht mehr aus.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
