CDU-Bürgermeister gegen Fessenheim

Ausbaupläne für das AKW weder dementiert noch bestätigt / Keine Antwort auf den Brief von 17 Bürgermeistern / Pariser Umweltministerium spricht von „verlangsamtem“ Atomprogramm ■ Von Benno Pilardeaux

Berlin (taz) - Auf einen Brief von CDU-Bürgermeistern des Markgräflerlandes in Südbaden gegen mögliche Erweiterungspläne für den französischen Atommeiler Fessenheim haben die Adressaten bisher noch nicht geantwortet. Die Resolution wurde bereits am 9.August dieses Jahres an Bundeskanzler Kohl, den französischen Staatspräsidenten Mitterrand, die Umweltminister in Paris, Bonn und Stuttgart sowie an die an dem Atommeiler beteiligten Kraftwerksgesellschaften Badenwerk AG und Electricite de France (EDF) geschickt. Das Atomkraftwerk Fessenheim kam in den letzten Jahren wegen gravierender technischer Mängel immer wieder in die Schlagzeilen.

Anlaß dieser konzertierten Aktion sind Äußerungen von Vertretern des deutschen und französischen Umweltministers auf einem Hearing zu Fessenheim im südbadischen Müllheim. Nach den Worten des dortigen Bürgermeisters Hanspeter Sänger hätten die Umweltminister dabei zwar einem „Sicherheitsvergleich“ von Fessenheim mit anderen Atommeilern zugestimmt. Was Erweiterungspläne für die bereits bestehenden beiden 900 Megawatt-Reaktoren in dem elsässischen Dorf angehe, hätte man jedoch nur „Verpflichtungen für den Augenblick“ ausgesprochen.

In dem Brief drücken die Bürgermeister ihre Sorge darüber aus, daß möglicherweise „in absehbarer Zeit die Planung der Kernkraftwerksblöcke III und IV in Fessenheim in Angriff genommen wird.“ Weiter wird auf die besondere Gefährlichkeit des Standortes Fessenheim hingewiesen, da „im Nahbereich des Atomkraftwerkes sich zwei Militärflughäfen (Bremgarten und Colmar) und der internationale Zivilflughafen Basel-Mulhouse befinden“. Gerade „die beängstigend große Zahl von Flugzeugabstürzen in jüngster Zeit, auch in der Nähe von Kernkraftwerken“, zeige, wie schnell eine Katastrophe „bittere Realität werden kann“, heißt es weiter. Außerdem bestünden in der Region ohnehin schon „erhebliche Gefahrenpotentiale“ durch die benachbarten chemischen Industrien in Basel (Sandoz, Ciba-Geigy und Hoffmann La Roche) und im Elsaß (Rhone-Poulec und PEC-Rhin).

Weder Bonn noch Paris haben bislang eine Stellungnahme abgegeben. Der technische Berater im französischen Umweltministerium, Legrand, bestätigte zwar der taz den Erhalt des Briefs. Allerdings erklärte er, daß in dieser Sache das Industrieministerium zuständig sei. Außerdem wies Legrand darauf hin, daß derzeit der Ausbau von Atomkraftwerken „verlangsamt“ werde, da Frankreich bereits „zuviel Strom“ produziere. Allerdings sei jedes Kernkraftwerk auf eine mögliche Erweiterung ausgelegt. Ein Sprecher der Badenwerk AG sagte, daß „bis über die Jahrtausendwende keine konkreten Ausbaupläne“ bestünden.

Aus dem SPD-regierten Freiburger Rathaus, der größten Stadt der Region, war indes zu vernehmen, daß die Resolution der 17 Bürgermeister deshalb nicht unterschrieben worden ist, weil man hier die sofortige Stillegung des Atommeilers fordert.