: Erpressung
■ Neuer Angriff auf Paragraph 218
Ja zur Gesundheitsreform nur, wenn die Krankenhausfinanzierung von Abtreibungen fällt: die AbtreibungsgegnerInnen in den Unionsparteien ziehen damit einen Joker aus dem Ärmel, der die Regierung ins Rotieren bringt. Auf dem jüngsten Bundesparteitag der CDU mußten sie noch eine Niederlage einstecken. Alle Anträge, die Kassenfinanzierung abzuschaffen, wurden unter höchstpersönlichem Einsatz von Geißler, Süssmuth und Kohl abgeschmettert. Das aber hinderte sie nicht am weiteren Ränkeschmieden. Ihr jetziger Erpressungsversuch ist politisch atemberaubend geschickt plaziert.
Die CDU-Spitze weiß sehr wohl, daß die direkte Verschärfung des Paragraphen 218 ein zu hohes Risiko darstellt. Deshalb wählte sie ja gerade den indirekten Weg über die Verschärfung der Beratungsrichtlinien. Der Vorstoß gegen die Kassenfinanzierung von Abtreibungen hat politisch denselben Stellenwert. Der Koalitionspartner FDP - der sich schon beim geplanten Beratungsgesetz sperrig zeigt - wird hierbei nicht mitmachen. Aber wegen dieser Frage die gesamte Gesundheitsreform aufs Spiel setzen? Der vermeintliche Kompromiß, der die „Lebensschützer“ zufriedenstellen würde, lautet Selbstbeteiligung. Denn er bedeutet einen gelungenen Einstieg in ihr langfristiges Ziel.
Helga Lukoschat
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