Flugzeugträger Pfalz wird aufgerüstet
US-Army will 17 Millionen Dollar im Hunsrück investieren / „Ausweich„-Rollbahn in Hahn soll Startschancen nach Angriff erhöhen / 25 Millionen Mark für Ausbau vom Ramstein / Umstrittene Erbenheim-Hubschrauber nach Mainz? / Grüne: Landesregierung pennt ■ Aus Mainz Michael Blum
In der Bundesrepublik wird weiter aufgerüstet. Rund 300 Millionen Mark werden die US-Streitkräfte allein 1989 für Baumaßnahmen auf Militärbasen in Rheinland-Pfalz ausgeben. Entsprechende Mittel für das kommende Haushaltsjahr wurden vom US-Kongreß bereits bewilligt. Der Großteil des Budgets fließt in den Ausbau der Luftwaffen-Stützpunkte.
Rund 17 Millionen US-Dollar werden laut dem der taz vorliegenden Haushaltsplan („Fiscal Year '89“) in den US -Flughafen Hahn im Hunsrück investiert. Dort soll eine „Ausweich-Rollbahn“ für die „Erhöhung der Startchance eigener Flugzeuge nach einem Luftangriff“ als zweite Start und Landebahn entstehen, heißt es in dem Schriftstück. Gebaut werden soll das Rollfeld im Januar 1989. Zum gleichen Termin wird in Hahn mit dem Bau von „unterirdischen Munitionskammern“, einer „Lagerhalle für Reparaturausrüstungen“ und einer „Halle für Tarnmaterial“ begonnen.
Weitere 25 Millionen Mark will die US-Army in den Ausbau der Airbase Ramstein stecken (siehe auch taz vom 8.9.1988). Nach Auskunft des rheinland-pfälzischen Innenministers Rudi Geil wurden allein seit 1985 „weit über 150 Baumaßnahmen“ auf der Airbase durchgeführt.
In Mainz sind fünf Munitionsdepos für die „Hellfire„ -Raketen geplant. Mit den Raketen werden die US -Kampfhelikopter des Typs „AH 64“ ausgerüstet - wie berichtet sollen sie in Wiesbaden-Erbenheim stationiert werden. Die ersten Kriegsmaschinen sind dort bereits eingetroffen.
Sollte die Stationierung in Wiesbaden-Erbenheim am Luftverkehrsgesetz in der Bundesrepublik scheitern, „kommen die nach Mainz-Finthen“, fürchtet der Grüne, Landtagsabgeordneter Gernot Rotter. Denn auch ein weiterer Ausbau des Flugplatzes Mainz-Finthen ist laut US -amerikanischem Haushaltsplan vorgesehen. Eine Ausbauphase der ständigen Baustelle Finthen sei bereits mit der Verlegung einer Kampfhubschrauber-Brigade von Bad Kreuznach zum Mainzer Hangar abgeschlossen.
Weitere Baumaßnahmen der Luftwaffe sind für Bitburg, Prüm, Einsiedlerhof, Sembach, Spangdahlem und Zweibrücken im „Fiscal year '89“ ausgewiesen. Es handelt sich hierbei hauptsächlich um infrastrukturelle Einrichtungen.
„Die Pfalz kann so zum Ersatz für die 'Rhein-Main-Airbase‘ der US-Army werden, falls die Militärs ihr 'Gateway-to -Europe‘ dem Land Hessen für die Erweiterung des zivilen Flughafens verkaufen“, vermutet die Grüne, Landtagsabgeordnete Ines Reich-Hilweg.
Sie wirft der rheinland-pfälzischen CDU/FDP-Landesregie Fortsetzung Seite 2
Siehe auch Tagesthema Seite 3
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rung ein klägliches Versagen in der Stationierungsfrage vor. Anstatt ständig ihre „Unkenntnis, Nicht-Zuständigkeit und Hilflosigkeit zu erklären, soll die Landesregierung ihre umfangreichen Rechte gegen die weitere Aufrüstung der Pfalz einsetzen“.
So sei nach „Artikel 49 das 'Zustandekommen zum Nato -Truppenstatut‘ vorgeschrieben, daß jedes 'erforderliche‘ Bauvorhaben zwischen Gaststreitkräften und bundesdeutschen Planungs- und Genehmigungsbehörden vereinbart werden muß“. Nach Ansicht der grünen Landtagsabgeordneten ist „damit völkerrechtlich sichergestellt, daß die Gaststreitkräfte ihre Planungen nur in Übereinstimmung mit den bundesdeutschen Behörden unter Beachtung bundesdeutschen Rechts realisieren dürfen“. Ein Rückzug auf das Besatzungsrecht - nachdem die US-Army jegliches Vorhaben in der Bundesrepublik realisieren darf - werde von den Landesregierungen und Gerichten zwar ständig als Ausrede ihrer Nicht-Kompetenz angeführt, es stehe aber im krassen Widerspruch zum Nato-Truppenstatut, dem auch die Bundesrepublik wegen ihrer Nato-Mitgliedschaft verpflichtet sei.
