CDU beugt sich Abtreibungsgegnern
Union will Abtreibungsfinanzierung aus dem Paket der Gesundheitsreform herausnehmen / Abstimmung im Bundestag soll verhindert werden / Adam-Schwaetzer gegen Selbstbeteiligung an Abtreibungskosten ■ Aus Bonn Charlotte Wiedemann
Im unionsinternen Streit um die Krankenkassenfinanzierung von Abtreibungen deutet sich ein Kompromiß an, der die geltende Rechtslage zunächst nicht ändern würde, aber den rechten Lebensschützern einen Schritt entgegenkäme: Die Finanzierungsregelung könnte aus dem Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform gestrichen werden und bliebe als einziger Kassen-Paragraph in der bisherigen Reichsversicherungsordnung (RVO).
Der Bundestag käme damit um eine Abstimmung über das Streitthema herum. Niemand sei dann gezwungen, so meinte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Dregger gestern, die Kassenfinanzierung zu bestätigen, die gegen den Willen der Union eingeführt worden sei.
Eine generelle Abschaffung der Kassenfinanzierung, wie sie von 26 Lebensschützern in der Union zunächst gefordert wurde, macht der Koalitionspartner FDP ohnehin nicht mit. Irmgard Adam-Schwaetzer sagte gestern, es gebe in dieser Frage „keinen Spielraum mehr“. Die Kandidatin für den Parteivorsitz wandte sich gleichzeitig gegen eine Selbstbeteiligung der betroffenen Frauen an den Abtreibungskosten. Über den jüngsten Vorschlag, das Streitthema aus der Gesundheitsreform ganz auszuklammern, ließe sich hingegen reden, meinte FDP-Sprecher Ehrlich. Derartige „Manipulationen“ am Gesetz seien aber „Erbsenzählerei“.
Die SPD-Frauenpolitikerin Renate Schmidt befürchtete gestern, daß es „sehr einfach“ würde, die Übernahme der Abtreibungskosten in einem „zweiten Anlauf“ ganz abzuschaffen, wenn die Vorschrift nur als Relikt in einer Rumpf-RVO bliebe. Auch die Grüne Heike Wilms-Kegel meinte, daß ein Schwangerschaftsabbruch damit den Status einer „Medizin zweiter Klasse“ bekäme. Wie wenig es den Regierungsparteien tatsächlich um die Verhinderung ungewollter Schwangerschaften geht, wurde gestern im Sozialausschuß des Bundestags deutlich: Ein grüner Gesetzentwurf zur kostenfreien Ausgabe von Verhütungsmitteln wurde abgelehnt, übrigens auch mit den Stimmen der SPD.
