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Hessen gegen Strukturfonds

Wiesbaden (dpa) - Die hessische CDU/FDP-Landesregierung will den geplanten Strukturfonds für finanzschwache Bundesländer im Bundesrat ablehnen. Dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Gerhardt (FDP) zufolge erwägt Hessen eine Klage beim Bundesverfassungsgericht, falls das Bonner Vorhaben in der bisherigen Form verwirklicht wird. Nach hessischer Auffassung sollten nicht Bundesländer, sondern strukturschwache Gebiete direkte Zahlungsempfänger sein.

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