Bonner Brüter-Runde ergebnislos

Gespräch bei Kohl bringt keine Entscheidung über den Brüter / Töpfer will weiterhin gegen NRW vor das Bundesverfassungsgericht ziehen / NRW wartet bis Anfang November mit eigener Klage in Karlsruhe ■ Von Gerd Rosenkranz

Berlin (taz) - Bundeskanzler Kohl ist offenbar entschlossen, die aktuelle Diskussion über den Schnellen Brüter in seiner Partei und insbesondere der CDU-Bundestagsfraktion nicht durch eigene Stellungnahmen zu bereichern. Nach einem Treffen am Dienstag, an dem neben Forschungsminister Riesenhuber und Reaktorminister Töpfer auch die NRW -Landesvorsitzenden von CDU und FDP, Blüm und Möllemann, teilnahmen, schwieg sich der Kanzler gründlich aus. Riesenhuber erklärte nach der Ministerrunde, er sei zuversichtlich, daß die Stromunternehmen ihre Drittel -Beteiligung an den jährlichen „Wartekosten“ für den Schnellen Brüter von 105 Millionen Mark schließlich doch übernehmen werden. Vier süddeutsche Stromunternehmen hatten definitiv erklärt, für das Milliardengrab keine weiteren Mittel mehr zur Verfügung stellen zu wollen und waren dabei vom baden-württembergischen Ministerpräsidenten Späth (CDU) unterstützt worden. Riesenhuber betonte, der Bund werde zusätzliche Mittel nicht zur Verfügung stellen. Er glaube jedoch nach wie vor an einen forschungspolitischen Nutzen des Brüters. Den hatte auch einer der ausgestiegenen Elektrokonzerne, das Karlsruher Badenwerk, in einem jetzt im Wortlaut bekanntgewordenen Schreiben an Lothar Späth bestritten. Reaktorminister Töpfer ließ erklären, er habe weder über die wirtschaftliche noch die forschungspolitische Seite des Brüters zu entscheiden, sondern ausschließlich über die Sicherheitsfrage. Trotz der neuen Debatte über das Projekt will Töpfer aber weiter vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Düsseldorfer SPD -Landesregierung klagen, falls diese sich weigere, seiner Weisung vom April des Jahres nachzukommen. An der Feststellungsklage werde „zur Zeit formuliert“, erklärte Töpfer-Sprecherin Marlene Mühe. In der Weisung hatte der Bundesreaktorminister der NRW-Genehmigungsbehörde untersagt, ein weiteres Gutachten zu den möglichen Rückschlüssen aus der Tschernobyl-Katastrophe für die Brüter-Sicherheit erstellen zu lassen. „Von unserer Seite steht nach wie vor das Konsensangebot“, erklärte dazu der Sprecher des NRW -Genehmigungsministers Jochimsen, Ewald Schulte. „Notfalls“ werde man jedoch seine Ankündigung wahrmachen und selbst das Bundesverfassungsgericht anrufen. Dazu sei noch „Zeit bis Anfang November“. Die SPD-Bundestagsfraktion beantragte unterdessen für heute eine aktuelle Stunde im Bundestag zum Thema Schneller Brüter.