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Jahrhundertvertrag am Scheitern

Verhandlungen zwischen Bundeswirtschaftsministerium und der Stromwirtschaft geplatzt / Unternehmen wollen auf finanziellen Ausgleich für Nutzung bundesdeutscher Steinkohle nicht verzichten  ■  Von Petra Bornhöft

Berlin (taz) - Ganz im Sinne der in- und ausländischen Atomstromerzeuger haben die öffentlichen Elektrizitätswerke am Montag die Verhandlungen mit Bundeswirtschaftsminister Bangemann über die Sicherung des Jahrhundertvertrages bis 1995 platzen lassen. Nachdem die Badenwerk AG kategorisch erklärt hatte, sie werde auf ihre Ansprüche aus Bonn nur verzichten, wenn sie von der Verpflichtung entbunden werde, festgelegte Mengen Kohle abzunehmen, beendete Bangemann abrupt das Gespräch. Später erklärte der Vorsitzende der Vereinigung Deutscher Elektrizitätswerke (VDEW), Peter Heidinger, daß die Stromerzeuger auf ihren Ansprüchen aus dem Verstromungsfonds beharren. Allein für dieses Jahr fordern die Unternehmen 4,3 Mrd. Mark Ausgleich dafür, daß sie in ihren Kraftwerken rund 41 Mio. Tonnen deutscher Steinkohle verstromen und nicht auf billigere Importkohle oder schweres Heizöl zurückgreifen.

Die Mittel für diese Zahlungen stammen aus dem „Kohlepfennig“, der derzeit rund 7,25 Prozent des Strompreises ausmacht und schon seit langem nicht mehr reicht, die Ansprüche der Elektrizitätswirtschaft zu erfüllen. Wenn Bonn nicht zahlt, bricht das „Mengengerüst“ des Jahrhundertvertrages vor 1995 zusammen. Doch die jetzt vermutlich unumgängliche Erhöhung des Kohlepfennigs ist in der Koalition, bei den Bundesländern und Elektrizitätswerken höchst umstritten. Erst vor einem Jahr hatten die Wirtschaftsminister von Bund und Ländern beschlossen, den Kohlepfennig stufenweise bis 1995 auf vier Prozent zu senken. Unterdessen erklärte der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Volker Jung, die Kohlepolitik des Ministers sei am Ende. Mit der angestrebten Senkung des Kohlepfennigs sei dem Jahrhundertvertrag und den dort vereinbarten Fördermengen der Boden entzogen worden. Dem Ausgleichsfonds drohe jetzt bis 1995 ein Finanzierungsloch von über 14 Mrd. DM.

Nach Berechnungen der VDEW müßte der Kohlepfennig ab 1989 auf 9,2 Prozent erhöht werden, um die Ansprüche der EVUs zu erfüllen. Demgegenüber forderte gestern die Bayernwerk AG, die über einen überdurchschnittlichen Atomstromanteil verfügt, eine „rasche und spürbare Senkung des Kohlepfennigs“. Dieser komme „vor allem Nordrhein-Westfalen zugute, das eine Anti-Kernkraft -Politik“ betreibe, erklärte ein Sprecher. Ähnliche Kritik der Länder Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg an dem Kohlepfennig kompliziert die erforderliche Beschlußfassung im Bundestag über eine Erhöhung des Kohlepfennigs. (Ohne Abstimmung im Parlament Kohlepfennig für 1989 nur auf max. 4,5 Prozent festsetbar) Diese Bundesländer traten bisher dafür ein, das Geld durch Umschichtung des Haushalts zusammenzukratzen. Doch darauf will sich Finanzminister Stoltenberg nicht einlassen.

Selbst wenn dem Kabinett eine Lösung des Finanzierungsproblems einfällt - eine Neuauflage des Jahrhundertvertrages wird immer unwahrscheinlicher. Das „kann ich mir persönlich nicht als freiwillige Lösung vorstellen“, sagte VDEW-Chef Heidinger.