Sondermüll: BUND spielt nicht mit
Konzertierte Aktion zwischen Chemie-Industrie, Gewerkschaft, Umweltministern und Umweltverband stockt / BUND will Protestbewegung nicht mäßigen / Gesetzliche Auflagen zur Abfallvermeidung verlangt ■ Aus Hannover Axel Kintzinger
Die Teilnehmer einer von der IG Chemie angeregten „Konzertierten Aktion Sondermüll“ konnten sich gestern in Hannover auf keine gemeinsame Resolution einigen. An der Konferenz nahmen sämtliche Umweltminister, Vertreter der vier Bundestagsparteien, der Bundesverband der Chemischen Industrie, die IG Chemie und der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) teil. Ziel der Konzertierten Aktion ist, im Bemühen gegen den kaum abbaubaren Sondermüllbergs an einem Strang zu ziehen.
In Abstimmung mit der chemischen Industrie legten die Umweltminister in Hannover einen Resolutionsentwurf vor, in dem unter anderem der Bau von zehn neuen Hochtemperaturverbrennungsanlagen sowie die Einrichtung von Deponien verlangt wird - eine Maßnahme, die schon unter den Ländern umstritten ist. Während etwa die Bundesländer Hamburg oder Niedersachsen den Bau der Verbrennungsanlagen befürworten, hat Bayern daran wenig Interesse. Der Freistaat, mit vier Hochtemperaturverbrennungsanlagen derzeit bereits bestens bedient, fürchtet wegen der mit dem Plan verbundenen Vereinfachung des Genehmigungsverfahrens Eingriffe in seine Länderhoheit. Zweifel werden auch aus Schleswig-Holstein angemeldet. Der dortige Umweltminister Heidemann überlegt nämlich, Sondermüll in Erddeponien endzulagern.
Schon heute fallen nach Angaben der Umweltminister jährlich fünf Millionen Tonnen Sondermüll an - ein geschätzter Mittelwert, Berechnungen gehen bis zu acht Millionen Tonnen. Besorgt äußern sich die Minister über die demnächst anzuwendende Technische Anleitung Abfall (TA Abfall), wonach „Abfallstoffe künftig kritischer beurteilt und wesentlich mehr Stoffe einer Sonderabfallentsorgung zugewiesen“ würden, der Giftmüllberg also noch stärker wachse. Mit weiteren Hochverbrennungsanlagen alleine, so die Gegenargumentation der BUND-Vertreter in der Konzertierten Aktion, sei diesem Problem jedoch nicht beizukommen. Der Umweltverband favorisiert dagegen gesetzliche Eingriffe zur Abfallvermeidung und wirft Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) vor, dabei „kläglich versagt“ zu haben - vor allem im Konflikt um die PET-Flasche.
Was den Umweltverband besonders ärgert: Ihm soll offenbar, so ihr Eindruck nach den Vorgesprächen für die Konzertierte Aktion, die Rolle zufallen, mäßigend auf die regionalen Proteste und Klagen einzuwirken, die allerorten den Bau von Verbrennungsanlagen und Deponien verzögern.
